Abgabensystem überprüfen

"Zu den Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung zählt es auch für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung einzutreten. Daher halte ich es für richtig, eine Überprüfung unseres Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz zu verlangen", sagte Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Eröffnungsrede beim 17. ÖGB-Bundeskongress am 30. Juni 2009 im Wiener Messezentrum.

Fischer begrüßte in seiner Rede den Entwurf für das neue ÖGB-Grundsatzprogramm und betonte, dass bestimmte Grundwerte und viele Grundideen der Gewerkschaftsbewegung, wie zum Beispiel Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Recht auf Arbeit und Gleichberechtigung im Wesentlichen auch heute unverändert geblieben sind. Heinz Fischer selbst ist seit 1957 Gewerkschaftsmitglied und eröffnete zum zweiten Mal als Bundespräsident einen ÖGB-Bundeskongress: "ÖGB-Kongresse sind ganz besonderes wichtige und weichenstellende Ereignisse."

Fischer hält es für richtig, wenn der ÖGB im Entwurf seines Grundsatzprogrammes exakte Zahlen zur Einkommens- und Vermögensbesteuerung und ein Überprüfung des Abgabensystems fordert. Zudem ist für den Bundespräsidenten ein leistungsfähiger, demokratischer, gut verwalteter Staat "ein unverzichtbares Instrument zur Realisierung jener Grundwerte, die der ÖGB vertritt und die auch in der Menschenrechtsdeklaration enthalten sind".

Bei der Forderung nach einer bedarfsorientierten Mindestsicherung wünscht sich Fischer eine baldige Einigung der österreichischen Bundesregierung mit den Bundesländern. Man müsse sicherstellen, dass diese Mindestsicherung im Laufe des Jahres 2010 Wirklichkeit wird.

Für den Bundespräsidenten steht fest, dass alles getan werden müsse, damit das Finanzsystem in Zukunft besser durchschaubar und vor allem auch krisenfester gemacht werde. Zudem sei bei der Überwindung der Krise eine gerechte Lastenverteilung notwendig. Eine Politik, die versuche, "Elemente einer ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung auf dem Weg in die Krise durch ungleiche Lastenverteilung auf dem Weg aus der Krise zu verstärken", würden auch "kluge Unternehmer nicht akzeptieren". Zwischen sozialer Stabilität und politischer Stabilität bestehe ein unübersehbarer Zusammenhang.