Abschlussrede

"Dass wir stark sind haben die letzten Monate gezeigt, weil wir trotz Wirtschaftskrise und scharfen Gegenwinds viel erreicht haben", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Abschluss des 17. ÖGB Bundeskongresses in der Messe Wien, und nannte als Beispiele Kurzarbeitsvereinbarungen und jüngste Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Die rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, das Schließen der Einkommensschere, der Ausbau der sozialen Sicherheit und die Verbesserung der Mitbestimmung sind für den neu gewählten ÖGB-Präsidenten die dringlichsten Vorhaben der kommenden Monate.

"Ein wichtiges Ziel für die kommenden Monate ist die Verbesserung der Mitbestimmung, die mit den geänderten Erfordernissen Schritt halten muss", sagte Foglar. "Es kann nicht sein, dass GewerkschafterInnen der Zugang in die Betriebe verwehrt wird, dass Menschen, die einen Betriebsrat wählen wollen, schikaniert oder sogar entlassen werden oder, dass Unternehmen ihren BetriebsrätInnen wichtige Informationen vorenthalten. Gerade in der Krise brauchen wir nicht weniger Mitbestimmung, sondern im Gegenteil, mehr und bessere Mitbestimmung."

Der ÖGB werde sozial gerechte Politik auf allen Ebenen vorantreiben, gegenüber der Bundesregierung, auf EU-Ebene und im internationalen Kontext. Foglar: "Wir werden uns für eine gerechte Verteilung einsetzen, sei es bei Löhnen und Gehältern, im Steuersystem, beim Zugang zu Bildung oder bei der Gleichstellung von Frauen." Der ÖGB unterstütze insbesondere beim letzten Punkt die Bemühungen der Frauenministerin, diesem Ziel mit dem Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen endlich einen großen Schritt näher zu kommen.

Foglar wandte sich auch vehement dagegen, dass im Gesundheitssystem auf dem Rücken der PatientInnen politische Machtspiele gespielt würden. "Deshalb brauchen wir die Selbstverwaltung, denn mit GewerkschafterInnen an der Spitze der Krankenversicherung ist sichergestellt, dass zum Wohle der PatientInnen gehandelt wird, das haben wir bei der Erarbeitung des Kassenfinanzierungspakets wieder bewiesen." Foglar forderte Finanzminister Pröll nochmals auf, das Kassenfinanzierungspaket raschest umzusetzen. "Die Bundesregierung soll das Geld, das dafür beschlossen und budgetiert wurde, nicht weiter blockieren."

ÖGB Reform weiter konsequent fortsetzen

Foglar ging in seiner Abschlussrede auch auf die begonnene ÖGB-Reform ein: "Wir haben unsere Organisation nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre wieder stark gemacht und einen Weg der Erneuerung beschritten, um den ÖGB für die kommenden Herausforderungen stark und fit zu machen." Der ÖGB werde diesen Weg aber sehr konsequent weiter gehen. "Die Kolleginnen und Kollegen aller Branchen brauchen den Schutz, die beste Vertretung und die Gewissheit, dass wir für sie da sind. Sie brauchen aber auch die Gewissheit, dass wir uns, bei allen notwendigen Reformen, nicht nur um uns selbst kümmern." Der ÖGB werde daher, getreu dem Bundeskongressmotto, ein starker Partner für alle sein, die eine faire, sozial gerechte Politik wollen - in der Bundsregierung, der Sozialpartnerschaft, in den Branchen und in den Betrieben.