Podiumsdiskussion

Rezepte gegen die steigende Arbeitslosigkeit, gleiche Chancen auf Bildung sowie Steuerpolitik und Einkommensgerechtigkeit standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion beim 17. Bundeskongress des ÖGB. Unter dem Motto "Raus aus der Krise - Mit uns, nicht gegen uns", diskutierte gf. ÖGB-Präsident Erich Foglar mit Caritas-Präsident Franz Küberl, Karin Küblböck, Ökonomin im Österreichischen Forschungsinstitut für Internationale Entwicklung und Gründungsmitglied von attac Österreich, und mit dem Direktor des Instituts für deutsche Wirtschaft, Michael Hüther.

Für Küblböck brauche es ein Umdenken bei dem jetzigen Wirtschaftsmodell, um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Gerade die Verteilungssituation habe sich in den letzten Jahren verschärft - die Lohnquote sei gesunken, die Gewinnquote hingegen steige weiter an. Ein Rezept gegen die Krise ist für Küblböck die Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Dabei müsse auch diskutiert werden, welche Bereiche einem Markt ausgesetzt werden sollen. "Für mich gehören die Bereiche Verkehr, Energie, sowie auch die Banken zu den öffentlichen Gütern, die wir aus dem Markt rausnehmen müssen", sagt Küblböck.

Einig waren sich Küblböck und Foglar darin, dass das Arbeitsmarktpaket II noch nicht weit reichend genug sei. Foglar: "Würden wir mehr in Forschung, Entwicklung und Bildung investieren, gebe es gewisse Probleme weniger." Auch im Gesundheitssektor gebe es ausreichend Möglichkeiten. "Es fehlen aber die notwenigen finanziellen Mittel. Das sind Bereiche, in die der Staat investieren muss", fordert Foglar. Raus aus der Krise gehe es nur mit sozialer Gerechtigkeit. Erreicht werden könne dies nur, wenn Vermögen mehr besteuert und Arbeit mehr entlastet werde.

Nicht mehr die Verteilungsfrage, sondern faire Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben seien entscheidend für Gerechtigkeit, sagt Hüther. Deshalb müsse das Problem der Bildungsarmut gelöst werden, denn die Bildung stelle die Weichen für zukünftige Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt. Die mangelnde Integration von MigrantInnen und sozial Schwachen müsse vor allem deshalb verbessert werden. "Das lässt sich nicht nur über Schulbücher steuern", sagt Hüther.

"Jeder soll eine Arbeit haben, von der man auch Leben kann", betont Küberl. Das Problem sei, dass die Krise noch nicht angekommen ist. Deshalb sei es an der Zeit, sich neben Maßnahmen wie der Kurzarbeit auch Modelle zum Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes zu überlegen, um jene Menschen aufzufangen, die trotz aller Bemühungen nicht in Arbeit gehalten werden können. Wichtig wäre dem Caritas-Präsidenten, dass Langzeitarbeitslosen die Chance gegeben wird, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit für einige Monate wieder zu arbeiten, damit sie ihre Fähigkeiten nicht verlieren.