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Leitantrag - Kapitel Gesundheit, Pflege, Pensionen

Wichtige Forderungen aus dem Leitantrag - Beschlussfassung am 20. Juni

Beim 18. ÖGB-Bundeskongress werden die Kapitel Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Familienpolitik des Leitantrags präsentiert und diskutiert. Die Beschlussfassung erfolgt am 20. Juni über den gesamten Leitantrag. Einige wichtige Forderungen: 
 
GESUNDHEIT 

  • Keine weiteren Selbstbehalte oder Gebühren, sondern Deckelung und Abbau der vorhandenen.
  • Genügend Geld und Personal für das Gesundheitssystem.
  • Arbeitsbedingungen, die Gesundheitsberufe attraktiv machen.
  • Nutzung technischer Hilfen, wie z. B. ELGA, unter Wahrung des Datenschutzes.
  • Neue Finanzierungsquellen außerhalb der Arbeitseinkommen und/oder verstärkte Steuerfinanzierung.
  • Beibehaltung der Pflichtversicherung.
  • Ausdrückliche Verankerung der Selbstverwaltung in der Verfassung.
  • Erhalt und Ausbau der eigenen Einrichtungen der Sozialversicherung.
  • Keine Ausgliederungen und Privatisierungen. 


PFLEGE 

  • Österreichweit einheitliche Standards auf hohem Niveau.
  • Bundesweiter Pflege- und Betreuungsfonds.
  • Finanzierung aus Erbschafts- und Schenkungssteuer.
  • Verbot der 24-Stunden-Betreuung auf selbstständiger Basis; Pflegekräfte sollen bei Vereinen angestellt sein, damit die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sichergestellt ist. Die Angehörigen der Pflegebedürftigen werden dadurch von der Arbeitgeberrolle entlastet.
  • Abschaffung des Regresses (In der Steiermark müssen Menschen  zahlen, wenn z. B. ihre Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden).
  • Rechtsanspruch auf eine befristete Pflegekarenz.
  • Regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes. 

 
PENSIONEN 

  • Spürbare Sanktionen für Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen vor dem Regelpensionsalter kündigen, oder die keine einstellen (Malus-System).
  • Die Arbeitswelt muss alter(n)sgerechter werden.
  • Die Schwerarbeitsregelung muss verbessert werden. Alle körperlichen oder psychisch schwer belastenden Tätigkeiten müssen erfasst werden.
  • Höhere Beiträge für Arbeitgeber, die SchwerarbeiterInnen beschäftigen.
  • Bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten, Präsenz- und Zivildienst und von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
  • Keine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer als derzeit gesetzlich vorgesehen.
  • Keine Förderung der kapitalgedeckten 3. Säule (Privatpensionen) durch Steuermittel. 

 
BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG 

  • Mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sollen künftig monatlich aliquot Sonderzahlungen ausgezahlt werden, um in der Höhe mit der Ausgleichszulage gleichzuziehen
  • Integration in den Arbeitsmarkt: Die Mittel für aktivierende Maßnahmen sind zu erhöhen.


FAMILIENPOLITIK 

  • Kindergarten als wichtigste Bildungseinrichtung betrachten und nicht als Aufbewahrungsstelle für Kinder.
  • Kinderbetreuungsoffensive: 100 Mio. Euro pro Jahr an Bundesinvestitionen in den Ausbau der Kindergärten innerhalb von vier Jahren. Vor allem für die Unter-Drei-Jährigen sind mehr Plätze notwendig.
  • Familienbeihilfe Neu: eine neue Familien-Geldleistung statt vieler unübersichtlicher Leistungen.
  • Mit der Einführung der Wertschöpfungsabgabe könnte die langfristige Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gesichert werden.
  • Väter sollen nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf einen bezahlten Papa-Monat haben.
  • Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes.
  • Anspruch auf Elternteilzeit für alle Mütter und Väter unabhängig von Betriebsgröße und -zugehörigkeit.