Leitende SekretärInnen wiederbestellt

Martina Gerharter ist weiterhin Leitende Sekretärin des ÖGB für Finanzen, Bernhard Achitz Leitender Sekretär des ÖGB für Grundsatz und Organisation. Im Anschluss an den 18. ÖGB-Bundeskongress hat sich der ÖGB-Bundesvorstand neu konstituiert und die beiden Leitenden SekretärInnen bestellt.

Brutale Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen DemonstrantInnen

Außerdem hat sich der Bundesvorstand mit der politischen Situation in der Türkei befasst und eine Resolution beschlossen, mit der er den türkischen Gewerkschaften die Solidarität der österreichischen Gewerkschaftsbewegung deutlich macht. "Die Ereignisse der letzten Tage in eurem Land haben die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Österreich zutiefst schockiert", heißt es wörtlich in der Resolution: "Die brutale Vorgangsweise der türkischen Sicherheitskräfte gegen friedliche DemonstrantInnen sowie die Ignoranz der Regierung gegenüber der türkischen Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften sind nicht entschuldbar."

Seit Jahren kritisiert der ÖGB die Missachtung von Gewerkschaftsrechten und von fundamentalen Menschenrechten in der Türkei. "Die Eskalation der letzten Zeit zeigt in schmerzhafter Weise die andauernde Weigerung der Regierung in Ankara, eine stabile und von allen Seiten anerkannte demokratische Ordnung aufzubauen. Trotz so vieler gegenteiliger Ankündigungen baut der türkische Staat noch immer auf einer Vielzahl von Gesetzen aus der Zeit der Militärdiktatur. Die Auswirkungen davon sind nun Tote, tausende Verletzte, hunderte unschuldig Inhaftierte und ein politisch tief gespaltenes Land", so der ÖGB-Bundesvorstand.

Rechtliche und finanzielle Absicherung für Hochwasseropfer und HelferInnen

Die zweite heute verabschiedete Resolution befasst sich mit der nicht zufriedenstellenden rechtlichen Absicherung von ArbeitnehmerInnen, die von Katastrophen wie zuletzt vom Hochwasser betroffen sind. "Während Angestellte, wenn sie in einer freiwilligen Organisation mithelfen, um das Ärgste zu verhindern oder die angerichteten Schäden zu beseitigen, ihr Gehalt weiter bekommen, erhalten ArbeiterInnen in vielen Fällen nichts. Deshalb fordert der ÖGB-Bundesvorstand, die diesbezüglich relevanten Gesetze so zu verändern, dass es eine arbeits- und sozialrechtliche sowie eine finanzielle Absicherung für alle freiwilligen HelferInnen gibt, egal ob sie ArbeiterInnen oder Angestellte sind und egal, ob sie selbst von einer Katastrophe betroffen sind oder anderen Menschen im freiwilligen Dienst helfen, das Ärgste zu verhindern", heißt es in der Resolution.