19. ÖGB-Bundeskongress vom Bundespräsidenten eröffnet

Sein Verhältnis zum ÖGB bringt Bundespräsident Alexander Van der Bellen folgendermaßen zum Ausdruck: „Gäbe es die Gewerkschaften nicht, müsste man sie erfinden.“

Der Bundespräsident lobt den Einsatz der „vielen tausend Menschen, die sich täglich für andere engagieren. Dafür sag ich Danke.“ Auch die Sozialpartnerschaft würde von ihm hochgeschätzt, betonte Van der Bellen: „Ich kann mich noch erinnern, wie das vor der Sozialpartnerschaft war, an Zeiten, die von bitterster Armut geprägt waren. Es wäre besser, den bewährten Weg der Sozialpartnerschaft weiter zu gehen.“

Abschließend richtet Van der Bellen einen Appell an den ÖGB-Bundekongress: „Bleiben Sie stark und selbstbewusst, setzen Sie sich weiterhin dafür ein, dass alle vom Wohlstand profitieren und niemand auf der Strecke bleibt, für den Erhalt des Sozial- und des Sozialversicherungssystems. Und sorgen Sie weiterhin dafür, dass Rassismus und rechtsextremistische Tendenzen keinen Platz in Österreich haben.“

Bei Erich Foglar bedankte sich der Bundespräsident für seine 10-jährige Amtszeit und betonte: „Wenn Sie Zeit finden, einmal in der Hofburg vorbeizuschauen, würde ich mich freuen.“

Ludwig: „Wohlstand ist eng verbunden mit der Gewerkschaft“

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kündigte einen eigenen Wiener Sozialpartnergipfel zum Thema Digitalisierung an. Er strich vor allem heraus, dass der ÖGB und die AK agieren, während andere vor allem Sonntagsreden von sich geben. Als Beispiel nannte er den erst kürzlich angekündigten Qualifizierungsfonds der Arbeiterkammer. Ludwig: „Wir müssen diese Herausforderung gemeinsam annehmen und lösen, auf sozialpartnerschaftliche Art.“
„Der Wohlstand ist eng verbunden mit der Gewerkschaft. Es sind die GewerkschafterInnen, die BelegschaftsvertreterInnen und die JugendvertrauensrätInnen, die täglich ihr Ohr bei den Menschen haben“, strich Ludwig das tägliche Engagement der GewerkschaftsfunktionärInnen hervor. Weiters legte er ein klares Bekenntnis zu Selbstverwaltung der Sozialversicherung ab. Als wichtig bezeichnete er auch das Engagement der Gewerkschaften als gemeinnützige Bauträger für den sozialen Wohnbau. Ludwig: „Ohne dieses Engagement wäre leistbares Wohnen in Wien nicht möglich.“

„Solidarität des ÖGB weltweit legendär“

Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, lobte in seiner Rede die Arbeit des ÖGB während der Wirtschafts- und Finanzkrise: „Der ÖGB hat hier die richtigen Antworten für Beschäftigung und soziale Sicherheit gegeben.“ Darüber hinaus mahnte Hoffmann ein, dass es in der Europäischen Union ein Umdenken brauchen würde: „Sie muss für sozialen Fortschritt kämpfen und diese soziale Säule der EU muss für die Menschen auch sichtbarer werden.“ Ebenfalls kritisierte er die von der Bundesregierung geplante Aufweichung des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes sowie eine mögliche Ausweitung der Arbeitszeit. Für Hoffmann sei klar: „Es braucht keine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt.“

Sharon Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds ITUC, sagte in ihrer Begrüßungsrede: „Die Solidarität des ÖGB mit Gewerkschaften, die für Frieden, Demokratie, ArbeitnehmerInnen-Rechte und Löhne sowie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sinnlose Privatisierungen ist weltweit legendär.“ Dabei verwies sie etwa auf Erfolge in der internationalen Zusammenarbeit, wie beim Kampf für die Rechte der ArbeiterInnen in Katar. Burrow forderte ein neues Wirtschaftsmodell und einen Gesellschaftsvertrag für die Welt: „Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit müssen auch weiterhin das Fundament aller Volkswirtschaften bilden.“