ÖGB-Bundeskongress: Wirtschaft ankurbeln

„Ein wesentliches Ziel der Wirtschaftspolitik lautet Vollbeschäftigung. Allerdings nicht mit prekären Arbeitsplätzen, sondern mit guter Arbeit, die interessant, sinnstiftend, stabil, fair entlohnt und nicht gesundheitsschädlich ist“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Vollbeschäftigung ist nur möglich, wenn die Wirtschaftspolitik für eine gleichmäßig ausgelastete Wirtschaft sorgt. Die entsprechenden Forderungen werden heute von den Delegierten zum ÖGB-Bundeskongress diskutiert, am Nachmittag wird darüber abgestimmt.

„Eine industriepolitische Strategie Österreichs darf nicht im Senken von Löhnen bestehen“, sagt Achitz. Sie muss sich darauf konzentrieren, Innovation, Qualität und wissensintensive Fertigung zu fördern. Ein starker Produktionssektor ist auf Dauer ohne heimische strategische Unternehmenskerne nicht denkbar. Der Verkauf wichtiger Beteiligungen in der Vergangenheit war ein Fehler, da Chancen für eine weitere Stärkung der österreichischen industriellen Entwicklung leichtfertig riskiert wurden.

Der ÖGB fordert u. a.:

• Aktive Gestaltung des Prozesses der Digitalisierung („Industrie 4.0“), um sie für Beschäftigte positiv zu gestalten.
• Ende der steuerlichen Forschungsförderung. Ausbau der direkten, insbesondere der personalintensiven Förderungsinstrumente.
• Erstellung eines Masterplans zu den wichtigsten industriepolitischen Problemlagen unter Einbeziehung der ArbeitnehmerInnenseite.
• Prüfung und gegebenenfalls Verhinderung der Übernahme von Unternehmen, wenn dadurch politische Selbstbestimmung, Sicherheit, strategische Technologien oder gemeinwirtschaftliche Leistungen gefährdet sind.
• Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit besonders in den Bereichen soziale Dienstleistungen und sozialer Wohnbau, um aktiv für mehr Beschäftigung in den nach wie vor von zu hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Sektoren zu sorgen.
• Budgetregeln, die ein antizyklisches Verhalten des öffentlichen Sektors fördern.
• Herausnahme von öffentlichen Investitionen („Zukunftsinvestitionen“) aus der Berechnung von Defiziten und Schulden.
• Anstatt "Liberalisierungsabkommen" wie TTIP, CETA oder TiSA bedarf es einer grundlegenden Kurskorrektur in der Handelspolitik.