ÖGB fordert: EU-Arbeitsmarktbehörde in Österreich

 Im Zuge des ÖGB-Bundeskongresses führten die Delegierten Sozialministerin Hartinger-Klein heute, Mittwoch, auf Initiative des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Abg.z.NR Josef Muchitsch klar vor Augen, wie wichtig die geplante Europäische Arbeitsbehörde für Österreich ist.
 
Mit Tafeln wurde Hartinger-Klein auf dieses wichtige Anliegen für mehr Fairness am Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union hingewiesen. Muchitsch: „Wir haben die Möglichkeit genutzt, der Bundesministerin diese wichtige Botschaft mitzugeben. Wir fordern die Bundesregierung und allen voran BM Hartinger -Klein auf, endlich ein klares Bekenntnis zur Arbeitsbehörde mit Sitz in Wien abzugeben. Deutschland, Schweden und Frankreich haben für den Standort Österreich bereits grünes Licht gegeben. Nur unsere Bundesregierung hinkt hier leider noch nach!“

Diese Behörde soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Parlaments geschaffen werden, um Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping grenzüberschreitend besser vollstrecken zu können. "Kein anderer EU-Staat ist so stark von Entsendungen und von den Begleiteffekten wie Lohn- und Sozialdumping betroffen wie Österreich", bekräftigt Muchitsch.
Es geht vor allem darum, dass Auflagen und Strafen von österreichischen Behörden für entsendende Unternehmen aus anderen EU-Staaten wirksam durchgesetzt werden können. Die derzeitige Praxis ist so, dass Behörden aus den südlichen und östlichen EU-Staaten in der Regel nicht kooperieren, also Strafen österreichischer Behörden gegen ihre Unternehmen nicht vollstrecken.

Muchitsch: „Die Bundesregierung fördert mit ihrer ablehnenden Haltung zur EU-Arbeitsbehörde und mit der geplanten Abschaffung des Kumulationsprinzips Lohn- und Sozialdumping in Österreich. Das schädigt nicht zuletzt auch alle fair arbeitenden Unternehmen.“