Soziale Absicherung – Wohlfahrtsstaat sichern und finanzieren

Der Sozialstaat hat vielfältige gesellschaftspolitische Funktionen: Er schützt die Bevölkerung vor den finanziellen Folgen sozialer Risiken (Krankheit, Invalidität, Alter) und gleicht soziale Benachteiligungen aus. „Durch Scheinselbständigkeit und Umgehung des Arbeitsrechts ist aber die Finanzierung des Sozialstaats und damit einer funktionierenden Gesellschaft in Gefahr, denn die Einnahmen des Staates beruhen zu 60 Prozent auf Abgaben auf Arbeit“, warnt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Darüber diskutieren die Delegierten zum ÖGB-Bundeskongress heute. Die entsprechenden Forderungen des ÖGB sollen am Nachmittag beschlossen werden.

Der soziale Wandel (z. B. Individualisierung) und der technische Fortschritt bringen zunehmend „flexible“ und unsichere Erwerbsformen mit sich, denen voller Sozialschutz fehlt. Die Bekämpfung von Armut ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Sozialstaates. Achitz: „Behauptungen, dass der Sozialstaat in Zukunft nicht mehr finanzierbar ist, entbehren jeder Grundlage. Wenn auf politischer Ebene Bereitschaft besteht, den Sozialstaat nachhaltig zu erhalten, ist auch seine Finanzierung sichergestellt.“

Der ÖGB fordert u. a.:

• Die Leistungen der Krankenkassen sind für alle Versicherten einheitlich und auf höchstem Niveau anzubieten.
• Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung muss erhalten bleiben. Die bestimmende Kraft dieser Selbstverwaltung müssen selbstverständlich die Versicherten und deren legitimierte VertreterInnen sein.
• Beitragseinhebung und Kontrolle müssen weiterhin Aufgaben der Krankenkassen bleiben. Jede Einschränkung dieser Kontrollmöglichkeit öffnet Lohndumping Tür und Tor.
• Bundeseinheitliche, armutsverhindernde und existenzsichernde Regelungen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Keine Mindestsicherung light für Asylberechtigte und Menschen, die in den letzten Jahren nicht durchgehend in Österreich gelebt haben.
• Aufrechterhaltung öffentlicher Pensionssysteme, die auf dem Umlageverfahren beruhen.
• Keine Privatisierung des Pensionssystems, keine zusätzlichen Förderungen privater Zusatzpensionen mit Steuergeld.
• Anhebung der Pensionsbeiträge der Selbständigen und Bauern.
• Steuergestaltung beschränken, Steuerbetrug bekämpfen.
• Gewinne sind dort zu besteuern, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden und Werte geschaffen werden.
• Steuerstrukturreform.
• Umbasierung des FLAF in Richtung Wertschöpfungsabgabe.