„Weichen für ein soziales Europa stellen: Kurswechsel jetzt“

Österreich wird in zwei Wochen zum dritten Mal den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen. Es ist die letzte Präsidentschaft vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, in der inhaltlich noch etwas bewegt werden kann. Deshalb haben die Delegierten zum ÖGB-Bundeskongress einen Antrag, der die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung an die EU und die österreichische Ratspräsidentschaft zusammenfasst, beschlossen.++++

EU-Arbeitsbehörde muss Arbeitsschutzbehörde werden

Der ÖGB verlangt, dass die Regierung ihr eigenes Vorsitz-Motto ernst nimmt: „Ein Europa, das schützt“. Und dass endlich vor allem die ArbeitnehmerInnen geschützt werden, gegen das dramatisch ansteigende Lohn- und Sozialdumping und gegen einen ruinösen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten. „Ganz aktuell muss sich die Bundesregierung für die rasche Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde einsetzen. Diese muss eine schlagkräftige Arbeitsschutzbehörde sein, damit endlich grenzüberschreitend gegen Dumpingfirmen vorgegangen werden kann“, erläutert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Vorrang für Soziales Europa!

„Die EU darf den wirtschaftlichen Freiheiten nicht länger Vorrang vor den sozialen Rechten einräumen. Dies ist der grundlegende Konstruktionsfehler der EU, die EU ist mehr als ein Binnenmarkt“, sagt Achitz: „Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, dass bei der nächsten EU-Vertragsänderung ein soziales Fortschrittsprotokoll verankert werden muss, das dem Sozialen in der EU endlich Vorrang vor den Interessen der Konzerne einräumt!

Der ÖGB fordert u. a.:

• Ein Europa, das die Digitalisierung nicht nur wirtschaftsorientiert versteht, sondern gute Arbeitsbedingungen und Einkommen sowie den Schutz vor prekärer Beschäftigung zum Kernanliegen der digitalen Agenda der EU-Kommission macht.
• Ein Europa, das auf eine starke Soziale Säule als Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Marktfreiheiten im Binnenmarkt setzt. Diese soziale Säule darf nicht heiße Luft bleiben, sondern muss durch ein sozialpolitisches Aktionsprogramm konsequent umgesetzt werden.
• Die hohen österreichischen Sozialstandards dürfen nicht unter dem Vorwand von „Überregulierung“ und „Gold Plating“ den Interessen der Wirtschaft geopfert werden!