GLOBALE ZUSAMMENARBEIT FÜR DIE ARBEITENDEN MENSCHEN

In einer krisengebeutelten Welt braucht es Antworten, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Mehr Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung sind der falsche Weg. Die EU kann einen entscheidenden Beitrag dafür leisten, weltweit eine gerechtere und nachhaltigere Wirtschaft zu gestalten.

Dazu wird es erforderlich sein, viel genauer als bisher auf die Bedingungen zu achten, unter denen global gehandelte Produkte hergestellt und vertrieben werden. Mit dem hart erkämpften EU-Lieferkettengesetz werden erste wichtige Ansätze dazu EU-weit geregelt. Für einen gerechten Handel und fairen Wettbewerb ist aber noch vieles zu tun.

FÜR ECHTE KLIMA- UND NACHHALTIGKEITSABKOMMEN

Abkommen wie EU-Mercosur und EU-Chile bedienen weiterhin die Interessen der großen Konzerne, gefährden öffentliche Handlungsspielräume und stehen den Klimazielen der EU im Weg. Arbeiter:innenrechte werden darin vernachlässigt und Gewerkschaftsarbeit behindert.

Im Gegensatz zu den zahnlosen Nachhaltigkeitsversprechen in den Abkommen sollen Konzerne ihre Gewinnerwartungen durchsetzen können. Dies wird etwa im Chile-Abkommen durch Klagen vor privaten Schiedsgerichten gegen die Interessen der Bevölkerung ermöglicht. Aber genau das ist der falsche Weg! Statt veralteter Handelspolitik braucht es Klima- und Nachhaltigkeitsabkommen, die soziale und ökologische Ziele in den Mittelpunkt rücken. Das nächste EU-Parlament soll uns hier ein starker Bündnispartner sein.

MIT DEM EU-LIEFERKETTENGESETZ WEITER FÜR DEN SCHUTZ VON MENSCH UND UMWELT KÄMPFEN

Mit dem sogenannten „EU-Lieferkettengesetz“ sollen große Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten kontrollieren. Und sie sollen gegenüber Geschädigten haften. Auch wenn einige Mitgliedstaaten im Rat der EU (auch die österreichischen Wirtschaftslobbys) alles versuchten, um das wichtige EU-Gesetz zu Fall zu bringen, waren die Stimmen der Vernunft am Ende stärker. Ein Meilenstein für eine nachhaltigere Wirtschaftsordnung und ein Riesenerfolg für alle, die jahrelang dafür gekämpft haben! Im nächsten Schritt wird es um die wirksame Umsetzung des Lieferkettengesetzes gehen. Und das Europäische Parlament soll hier weiterhin eine unterstützende Rolle spielen.

DEN GLOBALEN SÜDEN AUF AUGENHÖHE EINBEZIEHEN

Für den Umbau der europäischen Wirtschaft brauchen wir kritische Rohstoffe und Industriegüter aus dem Globalen Süden. Fragen eines gerechten Übergangs dürfen deshalb nicht nur auf Europa oder wenige Staaten beschränkt sein. Sie sind in gleicher Weise eine soziale wie auch eine globale Aufgabenstellung. Dazu braucht es eine neue Form von Partnerschaften, in der unter Einbeziehung von Gewerkschaften weltweit gerechte Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen geschaffen werden.

So kann der notwendige Umbau unserer Wirtschaft möglich werden, der die Lebensgrundlagen aller schützt.