KEINE SCHMUTZIGEN GESCHÄFTE MEHR IM BINNENMARKT

Der EU-Binnenmarkt ist vor allem von den Wünschen der Wirtschaft getrieben. Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen muss viel mehr gemacht werden.

Auch wir haben schon manches in der Binnenmarktpolitik erreicht. So etwa die Möglichkeit des Studiums oder der Berufstätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedsland. Auch Telefonieren ist im EU-Ausland durch EU-Roaming-Vorschriften günstiger geworden. In vielen EU-Staaten ist das Bezahlen mit dem Euro ohne Währungsumtausch möglich. In vielen Bereichen ist jedoch ein schädlicher Kampf um die niedrigsten Standards sowie grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping zu beobachten. Die EP-Wahl wird auch darüber entscheiden, inwieweit sich die EU vom Jammern der Lobbys blenden lässt.

LOHN- UND SOZIALDUMPING MIT NACHDRUCK BEKÄMPFEN

Dass ausländische Arbeitskräfte in Österreich oftmals geringer entlohnt werden als ihre österreichischen Kolleginnen und Kollegen, ist seit jeher eine Schattenseite des liberalisierten Binnenmarktes. Dadurch kommen letztlich auch österreichische Arbeitnehmer:innen unter Druck. Das ständige Ignorieren des Lohn- und Sozialdumpings seitens der EU-Eliten machte schon die Osterweiterung zu einem schwierigen Unterfangen, befeuerte den BREXIT und verhindert derzeit ein solides Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Wer diese Worte nicht hören mag, soll helfen, das Problem der Unterentlohnungen im Binnenmarkt aus der Welt zu schaffen. Das nächste Europäische Parlament ist dazu aufgerufen!

POPULISTISCHE BÜROKRATIEKRITIK HINTERFRAGEN

Mit Plattitüden wie der „besseren Rechtsetzung“ und unter Verweis auf das „Bürokratiemonster Brüssel“ wollen sich immer mehr Unternehmensvertreter:innen möglichst vielen Verpflichtungen entziehen, die für die Allgemeinheit einen hohen Nutzen haben.

Schutzbestimmungen für Konsumentinnen und Konsumenten sind beispielsweise ein wichtiges Instrument gegen unlautere Unternehmen, die zum Nachteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern agieren. Auch Bilanzierungsregeln sind außerordentlich wichtig, um mögliche Schieflagen bei Unternehmen frühzeitig erkennen zu können. Gerade die aktuellen Beispiele aus der österreichischen Immobilienbranche zeigen, wie wichtig das ist.

FÜR EINEN BINNENMARKT FÜR DIE ARBEITENDEN MENSCHEN UND KONSUMENTINNEN UND KONSUMENTEN

Ob im Zuge der Finanzkrise, der Coronapandemie oder der Energiekrise: Oft genug haben wir erfahren, wie wenig krisenresistent der Binnenmarkt ist. Der EU-Binnenmarkt braucht daher dringend eine Neuausrichtung. Im Konsumentinnen- und Konsumentenschutz muss noch entschiedener den unfairen Praktiken im Internet ein Riegel vorgeschoben werden.

Und im Steuerbereich müssen wichtige Vorhaben zur Steuergerechtigkeit weitergeführt werden, sei es durch Trockenlegung von Steuersümpfen oder durch faire Besteuerung der Digitalkonzerne.