ÖKOLOGISCHER UMBAU FÜR ALLE

Den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft für alle gestalten – damit uns die Zeit nicht davonläuft. Die Klimakrise ist ein Megathema unserer Zeit und sie betrifft uns alle.

Die zunehmenden extremen Wetterereignisse sind ein Alarmsignal und verursachen bereits jährliche Schäden in Milliardenhöhe. Gelingt es uns nicht, die Klimakrise zu bewältigen, dann werden diese Kosten des Nichthandelns schon für die nächste Generation in die Billionen anwachsen. Gleichzeitig haben wir jetzt die Chance, mit einem richtigen Mix aus Reformen und Investitionen den Umbau unserer Wirtschaft zu einem Gewinn für alle zu gestalten. Ganz wesentlich ist es, alle Bevölkerungsgruppen in jeder Hinsicht zu unterstützen. Unser Ziel muss ein rascher und gerechter Übergang zur Klimaneutralität sein und das schaffen wir nur gemeinsam mit einem gestärkten Europäischen Parlament!

MASSIVE AUSWEITUNG DER ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN IN DEN ÖKOLOGISCHEN UMBAU

Mit dem europäischen Grünen Deal hat sich die EU ein großes Ziel gesetzt: Europa soll bis 2050 klimaneutral sein. Das heißt: Produktion, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude – alles muss in den nächsten Jahrzehnten auf die Klimaneutralität ausgerichtet werden. Das erfordert nicht nur massive private, sondern auch öffentliche Investitionen: in erneuerbare Energien, thermische Sanierung von Gebäuden, Umstellung auf klimaneutrale Mobilität etc. Schätzungen beginnen EU-weit bei rund 400 Milliarden Euro zusätzlich – und zwar jedes Jahr. Dafür braucht es mehr finanziellen Spielraum der Mitgliedstaaten und viel mehr Gelder der EU. Wer jetzt schläft und sparen will, der setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.

EU-WEITE AUSBILDUNGS- UND QUALIFIKATIONSOFFENSIVEN

Weil es gerne vergessen wird: Der Umbau in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er sozial gerecht erfolgt. Das erfordert eine aktive und gestaltende Rolle der öffentlichen Hand, entsprechende soziale Absicherungen und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze.

Damit die Arbeitnehmer:innen über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, sind EU-weite Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensiven zentral.

„MADE IN EUROPE“ – FÜR EINE GRÜNE INDUSTRIE MIT GUTEN ARBEITSPLÄTZEN

Der globale Wettlauf um die Vorherrschaft bei den Schlüsseltechnologien für eine digitale und klimaneutrale Wirtschaft ist voll im Gange. Die USA und China fördern massiv grüne Produktion und Wertschöpfung vor Ort. Bis 2030 sollen 40 Prozent des Bedarfs an grünen und sauberen Technologien in Europa selbst produziert werden. Auf diesem Weg muss Europa voranschreiten, gleichzeitig aber auch jene Fundamente stärken, die wir den anderen Wirtschaftsräumen voraushaben: eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge, ein starker Sozialstaat und eine aktive Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen.

GEMEINSAME LEBENSADERN SICHERN

Bei Wasser, Energie, Gesundheit, Wohnen und anderen Leistungen der Daseinsvorsorge können freie Märkte nicht alle Probleme und Krisen lösen. Diese Leistungen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Der Wettbewerb allein kann den notwendigen ökologischen Umbau nicht bewältigen. Hohe Preise sind eine massive Belastung für Haushalte und Unternehmen. Der Staat muss die Energiewende sozialverträglich gestalten und steuern: durch klare Vorgaben für Energieeffizienz, durch gerechte Preisgestaltung und durch zielgerichtete Bekämpfung von Energiearmut unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

LIBERALISIERUNGSGEFAHR DER BAHN, ZUKUNFT AUF SCHIENE BRINGEN

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ein Fundament unserer Wirtschaft. Für den ökologischen Umbau brauchen wir auch eine umfassende, sozial gerechte Mobilitätswende. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss im Mittelpunkt stehen. Unsere Bahnen sind Klimaschutz auf Schiene. Wer in bestimmten Nachbarstaaten Österreichs mit der Bahn unterwegs ist, merkt rasch, in welches Desaster Liberalisierung und Sparpolitik geführt haben. Damit uns das erspart bleibt, wollen wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für die EU-weite Verbesserung der Bahnen, aber auch gegen eigenmächtige Marktöffnungsfantasien der Kommission kämpfen.