Unter der Bezeichnung „soziales Fortschrittsprotokoll“ kämpfen die europäischen Gewerkschaften seit längerem auch für eine entsprechende Änderung der EU-Verträge. Damit auch der Europäische Gerichtshof versteht, dass für freie und gerechte Gesellschaften Gewerkschaftsrechte bedeutender sind als Marktfreiheiten.
UNSERE ZUKUNFT IN UNSEREN HÄNDEN
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind wichtig, um unsere Demokratie zu verteidigen und die Anliegen der Arbeitnehmer:innen voranzubringen. Damit keine bezahlten Lobbys, keine Antidemokraten, keine neoliberalen Technokraten und keine Feinde der Gewerkschaften über unsere Zukunft bestimmen.
Wir müssen Europa in unsere Hände nehmen! Denn wir sind diejenigen, die Europa errichtet haben und tagtäglich am Laufen halten. Mit folgenden Maßnahmen, die auch eine Änderung der EU-Verträge rechtfertigen könnten, würde die EU auf längere Sicht zugleich bürgernäher wie auch handlungsfähiger werden: Entwickeln wir Europa gemeinsam weiter!
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ENTSCHEIDEN LASSEN
Das Europäische Parlament als Vertretung der Bürger:innen sollte zur eindeutig bestimmenden Kraft in der EU werden. Es muss Gesetze in die Wege leiten und andere machtvolle Organe wie die EU-Kommission oder den Europäischen Gerichtshof ernennen können.
Auch die aus der Zeit gefallenen Liberalisierungszwänge aus den EU-Verträgen sollten im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens jederzeit verändert werden können.
Mehr Demokratie bedeutet auch, dass der Rat der EU transparenter agieren müsste und in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen keine Blockademöglichkeiten mehr hätte.
Das ist aber derzeit etwa im Steuerbereich noch der Fall. Dadurch mussten bislang wichtige Initiativen (z. B. die Einführung der Finanztransaktionssteuer) am Widerstand einzelner Staaten scheitern.
NICHT AUF LOBBYS, SONDERN AUF DIE ARBEITNEHMER:INNEN UND IHRE VERTRETUNGEN HÖREN
Wenn die Bürger:innen tatsächlich das Sagen haben sollen, müssen Unternehmenslobbys in die Schranken gewiesen werden und die gewerkschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten in den Vordergrund rücken – egal ob im Betrieb, in der Rechtsetzung oder in der Rechtsprechung der EU.
VERTIEFUNG VOR ERWEITERUNG
Eine demokratischere EU ist weniger erpressbar durch autoritär regierte Mitgliedstaaten und deutlich überzeugender gegenüber dem Rest der Welt. Ein Mehr an Demokratie kann nicht nur gelingen, sondern muss es sogar. Wenn die EU wie angekündigt noch weitere Staaten aufnehmen möchte, muss sie sich überhaupt erst dazu in die Lage versetzen.
Und auch das soziale Fundament muss in allen Kandidatenländern erst gefestigt werden. Die Stärkung der jeweiligen Gewerkschaften ist ein wichtiger Schlüssel dazu.