WOHLFAHRTSSTAAT STÄRKEN
Der europäische Wohlfahrtsstaat bildet eine starke Säule unserer europäischen Demokratie. Um sie zu festigen, müssen wir für gute Arbeitsbedingungen und gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich kämpfen.
Immer wieder unterstützte das Europäische Parlament wichtige EU-Initiativen, um die Rechte der Arbeitnehmer:innen zu stärken, wie z. B. im Fall der Mindestlohn-Richtlinie.
Auch die Verbesserung der Rechtsstellung von Plattformbeschäftigten wurde schließlich trotz Widerstands der großen Wirtschaftslobbys vom Europäischen Parlament beschlossen.
Gehen wir zur Wahl, damit wir auch in Zukunft gemeinsam mit dem EU-Parlament für eine gerechtere Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, kämpfen können!
EUROPÄISCHE MINDESTSTANDARDS AUSBAUEN
Erklärtes Ziel der EU ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Das geeignete Instrument ist die Festlegung von Mindeststandards in wichtigen Bereichen des Arbeitsrechtes. Bei Fragen des Betriebsübergangs, des Urlaubsrechts oder des Arbeitnehmer:innenschutzes hat sich der europäische Gesetzgeber als treibende Kraft der Rechtsentwicklung erwiesen.
Vom Ausgang der EP-Wahl wird es abhängen, ob bei zentralen arbeitsrechtlichen Fragen unserer Zeit etwas weitergehen wird. Denkbar sind etwa Regelungen über den EU-weiten Schutz vor unfairen Klauseln in Arbeitsverträgen und wirksame Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit.
GEMEINSAM MIT DER EU FÜR GLEICHSTELLUNG IN ÖSTERREICH KÄMPFEN
Das EU-Parlament ist seit jeher ein starker Verbündeter im Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung. Aus Brüssel kommt viel Rückenwind für die Stärkung der Gleichstellung: Neben der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat das EU-Parlament etwa auch Vorgaben für mehr Lohntransparenz und damit zum Schließen des Gender-Pay-Gap festgelegt.
Für die nächste Legislaturperiode gibt es für die EU-Abgeordneten wichtige Aufgaben: Die Gleichstellung weiter zu stärken und gleichzeitig die effektive Umsetzung der erkämpften Rechte auch in Österreich zu beobachten und einzufordern.
LEISTUNGSSTARKE SOZIALSYSTEME FÖRDERN STATT NEUERLICHE KÜRZUNGSPOLITIK
Die hohen Preise für Wohnen, Energie und Mobilität führen zu sozialen Verwerfungen und vergrößern in vielen EU-Staaten die Kluft zwischen Arm und Reich. Wachsende soziale Ungleichheit ist aber kein unabwendbares Schicksal. Europa kann der erste Kontinent sein, in dem es gute, fair bezahlte Jobs für alle Menschen gibt und Armut nur noch in den Geschichtsbüchern thematisiert wird.
Soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pension etc. sind für die breite Mitte der Gesellschaft ebenso bedeutend wie leistbares Wohnen.
Dafür sind entsprechende Mittel erforderlich, die nicht durch europäische Kürzungszwänge und sogenannte Austeritätspolitik unter Druck geraten dürfen. Dies müssen zentrale Zielsetzungen der kommenden Legislaturperiode sein!