Amazon: Gewerkschaft GPA fordert Maßnahmenpaket von Regierung

Die Gewerkschaft GPA fordert in einer gemeinsamen Allianz mit Greenpeace und dem Handelsverband die Bundesregierung auf, Online-Giganten wie Amazon stärker zu besteuern und sicherzustellen, dass die ArbeitnehmerInnen-Rechte durchgesetzt werden.

Unfairer Wettbewerb

„Es darf nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen in Österreich in Leasing-Verträge oder Scheinselbstständigkeit gedrängt werden. Wir fordern eine konsequente Prüfung der arbeitsrechtlichen Standards bei Online-Konzernen und eine gesetzliche Obergrenze für den Anteil an überlassenen Arbeitskräften im Unternehmen auf maximal 50 Prozent”, fordert Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA.

Steuerschlupflöcher und Vernichtung von Neuware

Zudem würde Amazon mindestens 1,3 Millionen Pakete vernichten lassen, wie Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, betont: „Gerade Amazon zerstört und entsorgt systematisch einwandfreie zurückgesendete Neuware und treibt damit den Wegwerf-Wahnsinn auf die Spitze.”

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, bilanziert: „Die Coronakrise verschärft das Ungleichgewicht, daher müssen die Steuerschlupflöcher der multinationalen Online-Giganten dringend gestopft werden. Neben den Gewinnsteuern führt der jahrelange kriminelle Mehrwertsteuer-Betrug von Drittstaaten-Händlern dazu, dass uns pro Jahr Millionen an Steuereinnahmen entgehen.”

Kaum Steuern für hunderte Millionen Umsatz

Amazon macht in Österreich jährlich über 850 Millionen Euro Umsatz. Doch Steuern zahlt der Konzern weiterhin kaum. Im Jahr 2019 hat Amazon von den EU-Staaten sogar eine Steuergutschrift in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten. Aktuelle Studien zeigen, dass dem Finanzministerium durch internationale Online-Händler wie Amazon oder Alibaba jährlich rund 560 bis 680 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen. 

Gemeinsame Forderungen
- Online-Giganten wie Amazon (Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro ohne Betriebsstätte in Österreich) müssen fair besteuert werden.
- Online-Konzerne müssen in Österreich entlang der gesamten Lieferkette die ArbeitnehmerInnen-Rechte achten. ArbeiterInnen im Lager, FahrerInnen etc. dürfen nicht in Leasing-Verträge oder Scheinselbstständigkeit gedrängt werden.
- Um die lokale Kreislaufwirtschaft zu stärken, sollen Re-Use-Aktivitäten und Reparaturleistungen von EinzelhändlerInnen/Organisationen stärker gefördert werden.