Bundeskongress
20. ÖGB-Bundeskongress: Wolfgang Katzian zum Präsidenten des ÖGB wiedergewählt
Als ÖGB-Vizepräsidentinnen wurden Korinna Schumann und Romana Deckenbacher gewählt. Programm für die nächsten fünf Jahre beschlossen
Der 20. ÖGB-Bundeskongress hat heute seine Führungsspitzen neu gewählt. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wurde mit 90,37 Prozent der Stimmen wieder gewählt, Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin, mit 97,20 Prozent und Romana Deckenbacher, als neue ÖGB-Vizepräsidentin und Nachfolgerin von Norbert Schnedl, mit 95,03 Prozent gewählt.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist überwältigt und dankbar für das Vertrauen, das die Delegierten in ihn setzen, „das bedeutet mir viel“, bedankte er sich zum Abschluss der 20. ÖGB-Bundeskongresses. „Ich verspreche Euch, mit diesem Vertrauen sorgsam umzugehen und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land auch in den nächsten Jahren mit voller Power zu vertreten.“
„Wir sind eine starke Gewerkschaftsorganisation. Wir haben Grundsätze, wir haben Konzepte, wir haben Lösungen und wir sind ideologisch fit. In einer Zeit, in der Beliebigkeit und Pragmatismus zunehmen, ist das schon etwas Besonderes“, schloss der ÖGB-Präsident seine Rede: „Und vor allem haben wir auch einen langen Atem! Gehen wir es gemeinsam an!“
Wahlergebnis ÖGB-Vorstand
Reinhold Binder 98,76 Prozent
Thomas Buder 98,76 Prozent
Karl Dürtscher 98,14 Prozent
Ursula Hafner 96,58 Prozent
Roman Hebenstreit 90,06 Prozent
Christa Hörmann 97,52 Prozent
Olivia Janisch 98,45 Prozent
Monika Kemperle 99,07 Prozent
Richard Köhler 99,07 Prozent
Christian Meidlinger 98,45 Prozent
Josef Muchitsch 97,83 Prozent
Wolfgang Pischinger 96,58 Prozent
Marion Polaschek 99,38 Prozent
Eckehard Quin 97,52 Prozent
Elfriede Schober 99,07 Prozent
Sandra Steiner 97,83 Prozent
Barbara Teiber 96,58 Prozent
Richard Tiefenbacher 95,03 Prozent
Auch das Programm des ÖGB wurde beschlossen.
Alle Informationen sowie das Programm zum Download und als Audio zum Anhören findest du auf www.bundeskongress.at
Fotos vom 20. ÖGB-Bundeskongress findest du hier.
Redebeiträge vom 20. ÖGB-Bundeskongress findest du hier.
Das war Tag 2 des 20. ÖGB-Bundeskongresses
20. ÖGB-Bundeskongress diskutiert inhaltliches Programm
Im Fokus: gerichtliche Strafbarkeit für Ver- oder Behinderung von Betriebsratswahlen, ein Familienarbeitszeitmodell und die Rückkehr der Sozialversicherung in Arbeitnehmer:innenhände und Aktion „Mehr helfende Hände in der Elementarpädagogik“
„Das ist kein Arbeitsprogramm, das auf Knopfdruck umgesetzt werden kann. In neun Kapiteln hat der ÖGB gemeinsam mit den Gewerkschaften Lösungsvorschläge und Forderungen erarbeitet. Ihre Umsetzung braucht einen langen Atem, den haben wir“, leitete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian heute, am zweiten Tag des 20. ÖGB-Bundeskongresses, die Diskussion zum Arbeitsprogramm 2023 bis 2028 ein. Ein gutes Leben für alle, Wohlstand, Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Sicherheit, Freiheit und Frieden stehen im Zentrum der Kapitel – und dafür braucht es starke Gewerkschaften. Abgestimmt wird über das gesamte Programm (bundeskongress.at) am 22. Juni.
Ver- oder Behinderung von Betriebsratswahlen strafen
Eine zentrale Forderung im Programm ist die gerichtliche Strafbarkeit für Ver- oder Behinderung von Betriebsratswahlen bzw. Personalvertretung (PV), Jugendvertrauensrat (JVR) und Behindertenvertrauensperson (BVP)“. Immer wieder – Tendenz steigend – kommt es in Österreich dazu, dass Betriebsratswahlen von Unternehmen verhindert werden. „Etwa durch Kündigung von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern, die sich für die kollektiven Interessen der Belegschaft einsetzen, oder durch Einschüchterung der Belegschaft, überhaupt einen Betriebsrat gründen zu wollen“, sagte Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin.
Sozialversicherung zurück in die Hände der Arbeitnehmer:innen
Großes Thema bei der Diskussion des Programms war auch die 2018 beschlossene Sozialversicherungsreform. Reischl spricht von „einem der größten Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeitnehmer:innen-Bewegung“ und weist darauf hin, dass „die Entscheidungsbefugnisse über die Selbstverwaltung in die Hände der Arbeitgeber verschoben wurden. Das muss rückgängig gemacht werden!“ Die Delegierten fordern daher „die Wiederherstellung der Mehrheiten für die Arbeitnehmer:innen in allen Selbstverwaltungsgremien der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).”
Familienarbeitszeitmodell
Um künftig den Gender Pay Gap und den Gender Pension Gap zu schließen, rückt der ÖGB- Bundeskongress das ÖGB/AK-Modell zur Familienarbeitszeit in den Fokus. Es kann genutzt werden, wenn beide Elternteile ihre Arbeitszeit nach der Karenz auf 28 bis 32 Stunden pro Woche reduzieren und die Teilzeit mindestens vier Monate dauert. Als Pauschale erhält jeder Elternteil 250 Euro pro Monat steuerfrei, maximal bis zum 4. Geburtstag des Kindes. Bezahlte und unbezahlte Arbeit könne so gerechter zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden.
Freie Gewerkschaften, funktionierender Sozialer Dialog und Kollektivvertragsverhandlungen müssen EU-Beitrittskriterien sein
Gewerkschaftsarbeit endet nicht an den Grenzen Österreichs. Klar ist daher, dass gute Arbeitsbedingungen in der gesamten EU ein weiterer Schwerpunkt am ÖGB-Kongress sind. Um den Missstand zu bereinigen und die Lohnschere zwischen den Staaten zu schließen, sind verbindliche, einheitliche Mindeststandards bei Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsschutz, Arbeitslosenversicherung und Löhnen notwendig.
„Starke Gewerkschaften, ein starker Sozialstaat und funktionierender Sozialer Dialog müssen die wesentlichen Merkmale der EU sein”, fasst Katzian die dem Bundeskongress vorgelegte Forderung zusammen. „Der Schutz dieser globalen Werte muss Grundlage aller EU-Handelsverträge sein und über die weltweiten Lieferketten kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden“, so der ÖGB-Präsident.
Insgesamt umfasst das „Programm 2023–2028 – Dafür ÖGB“ neun Kapitel:
1. Klima, Energie, Transformation, Mobilität, Verkehr – Just Transition
2. Soziale Sicherheit
3. Pflege, Familienleistungen, Armut, Sozialhilfe
4. Bildung
5. Wirtschafts- und Industriestandort
6. Arbeitsmarkt
7. Arbeit und Einkommen
8. Europa, EU und Internationales
9. Demokratie, betriebliche Mitbestimmung
Lang- und Kurzfassung des Programms sowie Audioversionen und begleitende Podcasts mit Experten und Expertinnen findest du hier.
Gewerkschaftsfrauen fordern: „Mehr helfende Hände in der Elementarpädagogik“
„Beim Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen muss endlich etwas weitergehen, damit berufstätige Eltern ohne Sorge um ihre Kinder ihrem Job nachgehen können und Kinder eine gute Basis für ihre weitere Entwicklung und Bildungslaufbahn bekommen”, sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und -Vizepräsidentin Korinna Schumann am 20. ÖGB-Bundeskongress. „Ohne bessere Rahmenbedingungen laufen den Kindergärten die Fachkräfte davon und das Problem verschlimmert sich weiter”, so die Gewerkschafterin. Mit der Aktion „Mehr helfende Hände in der Elementarpädagogik” machten die Gewerkschaftsfrauen, allen voran die Gewerkschaft GPA, younion und vida, auf dieses dringliche Problem aufmerksam.
Die Forderungen im Überblick
- Einheitliche Ausbildung und Bezeichnung für das unterstützende Personal (Assistentinnen und Assistenten) in ganz Österreich
- Reinigungspersonal, um unsere Assistenten und Assistentinnen zu entlasten
- Administratives Personal, um die Leiter:innen zu unterstützen
- Multiprofessionelle Teams mit diversem Fachpersonal in ganz Österreich
- Aus- und Weiterbildungsoffensive in ganz Österreich
- Mehr Personal und weniger Kinder in den Gruppen
- Mehr Geld - 1 Prozent vom BIP für elementare Bildung und mindestens eine Milliarde jährlich
Weitere Informationen zum ÖGB-Bundeskongress
Alle Informationen sowie das Programm zum Download und als Audio zum Anhören findest du auf www.bundeskongress.at
Fotos vom 20. ÖGB-Bundeskongress findest du hier.
Redebeiträge vom 20. ÖGB-Bundeskongress findest du hier.
Das war Tag 1 des 20. ÖGB-Bundeskongresses
20. ÖGB-Bundeskongress eröffnet
In einem bis zur letzten Reihe vollen Saal im Austria Center Vienna fiel am 20. Juni der Startschuss für den 20. ÖGB-Bundeskongress, der heuer unter dem Motto “Dafür ÖGB” stattfindet. In seiner Eröffnungsrede bekräftigte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „In den nächsten drei Tagen stellen wir die Weichen für die Zukunft, entlang unserer Grundsätze und Werte.“
Politisches Programm und Wahl der ÖGB-Spitze
Grundpfeiler der Arbeit der Gewerkschaften ist die Solidarität aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Einkommen oder sexueller Orientierung, und natürlich Gerechtigkeit, führte Katzian aus: „Faire Löhne und Gehälter sowie gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen sind letztendlich eine Frage der Verteilung, darum kämpfen wir auch immer für Verteilungsgerechtigkeit.“ Dementsprechend werden die rund 400 Delegierten am zweiten Kongresstag das umfassende Programm 2023 bis 2028 diskutieren und beschließen.
Außerdem stellt sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian der Wiederwahl und es werden die ÖGB-Vizepräsidentinnen und der ÖGB-Vorstand gewählt.
Wie wichtig die Arbeit der Gewerkschaften und aller, die sich innerhalb dieser engagieren, ist, hat auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Eröffnungsrede betont: „Gewerkschaften geben Menschen die Möglichkeit, mitzuentscheiden, wie sie arbeiten und leben möchten. Sie sind das wichtigste Bindeglied zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hinter dem Wort Gewerkschaft stehen viele tausende Menschen, die sich tagtäglich für andere engagieren. Das ist nicht selbstverständlich. Deshalb möchte ich ‚Danke!‘ sagen für Ihren unermüdlichen Einsatz!“