Pflege, Klima, Kinderbildung und Kollektivverträge

Das Jahr 2021 war trotz aller Einschränkungen ob der Pandemie ein Jahr der Solidarität. GewerkschafterInnen gingen gemeinsam auf die Straße: für ihre Kollektivverträge, für den Klimaschutz, für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Bereichen Elementarpädagogik und Pflege, um auf fehlende Ausbildungsplätze aufmerksam zu machen und um öffentliche Betriebsversammlungen abzuhalten. Auch jährlich wiederkehrende Aktionen fanden statt: zum Internationalen Frauentag, zum Equal Pay Day, die Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen und die Regenbogenparade.  

Höchste Priorität: Gesundheit und Pflege  

Das ganze Jahr über fanden Flashmobs, Proteste und Demonstrationen rund um das Thema Pflege statt. Die zentralen Forderungen sind bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und faire Entlohnung. Eine der Aktionen organisierten BetriebsrätInnen in Salzburg am 9. März 2021 am Mozartplatz statt. Sie spannten im Zuge der Kampagne „Wir Fairdienen mehr“ ein „soziales Netz“ über den Platz. 

Die Gewerkschaften vida und Younion gingen am 9. September 2021 in Oberösterreich mit den gleichen Forderungen auf die Straße.    

„Von Beruf Mensch“ 

Die Ärztekammer und die Gewerkschaften GÖD und younion organisierten am 3. März 2021 am Wiener Stephansplatz einen ungewöhnlichen Flashmob und eine Hybrid-Demo. 300 Pappkarton-Figuren standen für die „echten Menschen“, die die Demonstration via Live-Stream verfolgten. Die Initiative „Von Beruf Mensch“ fordert für alle Menschen in Österreich ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, mehr Personal sowie mehr Investitionen in das Gesundheits- und Pflegesystem.     

GPA-Aktion zur sofortigen Freistellung von Schwangeren im Handel  

Nicht geimpfte werdende Mütter, die in körpernahen Berufen arbeiten, können ab der 14. Schwangerschaftswoche freigestellt werden. Diese Regelung gilt nicht im Handel, obwohl auch hier Körperkontakt nicht ausgeschlossen ist. Die Gewerkschaft GPA machte am 28. April 2021 bei einer Aktion vor dem Gesundheitsministerium den zuständigen Minister, Wolfgang Mückstein wortgewaltig darauf aufmerksam. Die Forderung der Gewerkschaftsfrauen ist ganz klar: Freistellung für alle werdende Mütter.  

Fair statt Prekär  

Die Gewerkschaft GPA forderte bei einer Kundgebung am 26. Mai 2021 die Bezahlung von Pflichtpraktika in der Höhe von 950 Euro pro Monat. Momentan leisten PraktikantInnen im Gesundheits- und Sozialbereich bis zu 2.000 unbezahlte Stunden. Außerdem forderten die TeilnehmerInnen mehr Geld, mehr Personal und mehr Freizeit.

Forderung nach einem gerechteren Corona-Bonus  

Am 15. Mai kündigte die Regierung den Corona-Bonus in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich an – allerdings waren zahlreiche Berufsgruppen ausgeschlossen.  

Die Gewerkschaften GPA, vida und younion protestierte am 8. Juni 2021 vor dem Ersatzparlament am Josefsplatz in Wien gegen die Ungleichbehandlung beim Corona-Bonus in der Höhe von 500 Euro. Es fehlt etwa die Anerkennung für Beschäftige in der psychosozialen Betreuung, Rettungs- und Krankentransport oder im Behindertenbereich. Die Protestierenden übergaben einen Offenen Brief.   

„Beim Virus die Ersten, beim Corona-Bonus die Letzten“  

Am 15. Juni 2021 ging die vida-Jugend und am 16. Juni die Gewerkschaften vida, younion und GPA auf die Straße. Schließlich besserte die Regierung etwas nach, aber nicht genug. Am 3. Juli 2021 folgten in ganz Österreich Menschen dem Aufruf der Gewerkschaft vida und demonstrierten unter dem Motto „Beim Virus die Ersten, beim Corona-Bonus die Letzten“.   

Der Gesundheitskollaps steht bevor  

Am 9. November 2021 demonstrierten rund 4.000 Auszubildende in der Gesundheits- und Krankenpflege, der medizinischen, therapeutischen und diagnostischen Gesundheitsberufe, um auf den bevorstehenden Gesundheitskollaps aufmerksam zu machen.   
  
Die Leidtragenden der oft von der Bundesregierung versprochenen, aber bis heute nicht umgesetzte Reform sind die überlasteten Beschäftigten. Sie präsentierten auch ihre Forderungen, wie Pflege mit Matura, Schaffung an Anreizen für QuereinsteigerInnen oder Dienstplanverlässlichkeit.   

Fünf nach Zwölf – Walk-out  

Die Offensive Gesundheit rief am 10. November 2021 unter dem Motto „Fünf nach Zwölf“ zum österreichweiten Protest auf. Um exakt 12.05 Uhr verließen die Bediensteten in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen gemeinsam für eine kurze Zeit ihre Arbeitsstätten, um vor den jeweiligen Betrieben gegen die Untätigkeit der Regierung zu protestieren. Die Bundesregierung hat trotz fast zwei Jahren Pandemie keine einzige dringend nötige Reformmaßnahme gesetzt, die den Beschäftigten in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen ihre tägliche Arbeit spürbar erleichtern würde.

24 Geschenke

Die GPA-Tirol legte vor dem Landhaus 24 festlich verpackte Geschenke ab. Jedes davon enthält eine Forderung für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: von fairer Bezahlung und Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche über Corona-Bonus für alle und bezahlte Praktika bis hin zu Ausbildungsoffensive und der Umsetzung der Pflegemilliarde. 

Gedenken

Befreiungsfeier Mauthausen

Auch heuer fand die europaweit größte internationale Befreiungsfeier, veranstaltet vom Mauthausen Komitee statt. Wegen der Pandemie allerdings großteils virtuell. Der diesjährige Schwerpunkt lag auf „Vernichtete Vielfalt“ und erinnerte an die vielfältigen Opfergruppen, die die Nationalsozialisten verfolgt, interniert und ermordet haben.  

Regenbogenparade

Heuer fand die Regenbogenparade wieder statt und auch der ÖGB war dabei. In Österreich ordnen sich schätzungsweise 200.000 – 300.000 Arbeitnehmer*innen zumindest einer der LGBTIQ-Kategorien zu. Viele Menschen erleben nach wie vor Nachteile oder Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung – im Privatleben, aber auch am Arbeitsplatz. „Wir setzen uns als ÖGB für eine völlige Gleichstellung von LGBTIQ-Personen ein – ohne Wenn und Aber“, betont ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann anlässlich des Startes des LGBTIQ Pride Monats Juni. 

Kollektivvertrag  

Riders Collective 

Am 19. Jänner 2021 demonstrierte das Riders Collective für die Umsetzung ihrer Forderungen in dem FahrradbotInnen-Kollektivvertrag und sie waren erfolgreich: 2,2 Prozent mehr Lohn und deutliche Erhöhung des Kilometergeldes von 14 auf 24 Cent für die rund 1.500 monatlich gefahrenen Kilometer wurden erkämpft. Außerdem kann der Nachtarbeitszuschlag jetzt entweder in Form von Zeitausgleich oder in Geld abgegolten werden.  

Holzindustrie: Öffentliche Betriebsrätekonferenz   

Die Kollektivvertragsverhandlungen für rund 25.000 Beschäftigte hatten auch bei der zweiten Verhandlungsrunde keinerlei Ergebnis gebracht. Ein untragbarer Zustand, verging doch keine Woche ohne Jubelmeldungen, wie gut die Auftragslage sei. Also trafen sich BetriebsrätInnen aus 150 Betrieben am 5. Mai 2021 vor dem Haus der Industrie zu einer öffentlichen Betriebsrätekonferenz, um ihrer Forderung nach fairen Lohn- und Gehaltserhöhungen Nachdruck zu verleihen. Die Aktion gab den Verhandlungen den notwendigen Ruck und am 10. Mai 2021 wurde in der dritten Runde abgeschlossen, samt Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen und Verbesserungen im Rahmenrecht.

Warnstreiks in der Metallindustrie   

Bei den diesjährigen Verhandlungen zum Metaller-Kollektivvertrag mussten die Gewerkschaften GPA und PRO-GE gehörig Druck machen, um ihre Forderungen nach einer kräftigen Lohn- bzw. Gehaltserhöhung durchzusetzen. Zwischen 15. und 19. Oktober fanden in den Bundesländern BetriebsrätInnenkonferenzen statt und als diese keine Nachbesserung des Angebots der Arbeitgeber brachten, wurden Betriebsversammlungen abgehalten. Zwischen 27. und 29. Oktober fanden österreichweit rund 400 Betriebsversammlungen statt und zehntausende Beschäftigte beschlossen Kampfmaßnahmen. Der ÖGB erteilte die Streikfreigabe.   
  
Am 3. und 4. November 2021 fanden 350 Warnstreiks in der Metallindustrie statt und die Gewerkschaften sperrten am 4. November in der Früh die stark befahrene Triesterstraße in Wien. Schließlich einigten sich die Sozialpartner nach sieben Wochen und 67 Verhandlungsstunden auf den einheitlichen Kollektivvertrag für die rund 190.000 Beschäftigten, samt kräftiger Lohn- und Gehaltserhöhung.

Handel: Betriebsversammlungen an über 300 Standorten 

Bei Kollektivvertragsverhandlungen braucht es einen langen Atem. Forderungen werden über Jahre aufgestellt, es wird verhandelt und schließlich abgeschlossen. Der neu konzipierte Handels-Kollektivvertrag trat nach vielen Gesprächsrunden mit 1. Dezember 2017 in Kraft und muss bis spätestens 1. Jänner 2022 umgesetzt sein. Der Kollektivvertrag beinhaltet u. a. höhere Einstiegsgehälter, übersichtliche Gehaltseinstufungen und vor allem Verbesserungen für Frauen.   
  
Die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst 2021 stockten jedoch. Nach der dritten ergebnislosen Runde hielt die zuständige Gewerkschaft GPA am 12. November 2021 die wohl erste Online-BetriebsrätInnen-Konferenz mit rund 800 TeilnehmerInnen ab. Sie beschlossen eine Resolution, die u. a. darauf hinwies, dass die hohe Teuerungsrate die Beschäftigten belaste und forderten eine entsprechende Gehaltserhöhung. Der Konferenz folgten Betriebsversammlungen an über 300 Standorten. Der Druck der Beschäftigten war erfolgreich. Am 23. November 2021 stand der Abschluss.   

Brauindustrie: Hol dir ein Bier! 

Nachdem die ersten beiden Verhandlungsrunden erfolglos verlaufen waren, machten die BrauerInnen bei der dritten Druck. Am 21. Oktober 2021 bauten sie kurzerhand ein Zelt vor dem Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie auf, gaben Freibier aus und machten so wirkungsvoll auf ihre Forderungen aufmerksam. Schließlich folgte ein gutes Verhandlungsergebnis.  

Lederindustrie: Schamloses Angebot der Arbeitgeber

Nach fünf ergebnislosen Lohnrunden und acht Betriebsversammlungen reichte es den ArbeiterInnen in der Lederindustie. Es gab grünes Licht für weitere Kampfmaßnahmen. Seit dem Jahr 2017 gibt es eine Sozialpartnervereinbarung, dass bis ins Jahr 2020 der Mindestlohn 1.500 Euro betragen soll. Die Arbeitgeber wollen allerdings in kleinen Schritten bis ins Jahr 2024 den Lohn anpassen. Ein schamloses Angebot findet die Gewerkschaft PRO-GE. 

Frauen

Internationaler Frauentag  

Am 8. März 2021 fanden in ganz Österreich Aktionen anlässlich des Internationalen Frauentages statt. Die Forderungen sind vielfältig. Sie beinhalten die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent, den Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen, bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung sowie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.  

 

Equal Pay Day  

Frauen verdienen im Durchschnitt in Österreich noch immer 18,5 Prozent weniger als Männer. Daher macht der ÖGB anlässlich des Equal Pay Day auf den Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Heuer fällt dieser Tag auf den 25. Oktober – ab dem Tag arbeiten Frauen bis Jahresende „gratis“. In den Bundesländern wie auch in Wien gab es zahlreiche Aktionen.  

ElementarpädagogInnen: Schluss mit den „braven Tanten“  

Im Jahr 2021 reichte es den „braven Tanten“, sie gingen gleich mehrmals auf die Straße. Am 22. Jänner 2021 demonstrierten die ElementarpädagogInnen mit verklebten Mündern vor dem Bildungsministerium für mehr Gehör für ihre Anliegen, wie eine schnellstmögliche Impfung gegen das Coronavirus sowie eine einheitliches, bundesweit geltendes Sicherheitskonzept. 

Warum sprecht ihr nicht mit uns?  

Gleich zweimal mussten die ElementarpädagogInnen Druck machen, um in den Beirat für Elementarpädagogik aufgenommen werden. Dieser erarbeitet – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – bundesweit einheitliche Regelungen für alle Kinderbildungseinrichtungen.   
  
Am 24. Jänner 2021 protestierten sie noch still, mit verklebten Mündern, am 27. Mai 2021 sangen sie dem zuständigen Minister Heinz Faßmann ein Lied. Der Protest und der Druck zahlten sich aus. Am 14. Oktober 2021 nahm die ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende, Korinna Schumann an der Sitzung des Beirats teil.  

„Jetzt gibt es Wirbel“  

Am 12. Oktober 2021 fand eine öffentliche Betriebsversammlung der Beschäftigten der Wiener Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit rund 5.000 TeilnehmerInnen statt und zwei Tage später die Kundgebung der ElementarpädagogInnen unter dem Motto „Jetzt gibt es Wirbel“. Die Gewerkschaften vida, GPA, younion und der ÖGB, fordern eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik, die Erhöhung der Budgets der Kindergärten sowie mehr Personal, um die optimale Betreuung der Kinder garantieren zu können.

Jugend: Mehr Geld für die Ausbildung  

Aufstehen für die Bildung

 Die ÖGJ zog am 15. Jänner 2021 gemeinsam mit weiteren Organisationen unter dem Motto „Aufstehen für Die Bildung“ auf den Wiener Ballhausplatz. Der Grund war, so die OrganisatorInnen, dass Bildungsminister Heinz Faßmann in den letzten elf Monaten die Anliegen der SchülerInnen und Studierenden ignoriert, kein vernünftiges Regelwerk zu Bildung in Zeiten der Pandemie vorgelegt, den enormen Leistungsdruck nicht minimiert und die sozial ungerechte Novelle des Universitätsgesetzes unterzeichnet hat. Außerdem forderten alle mehr Mitspracherecht. Die ÖGJ forderte, dass Lehrlinge nicht weiterhin als SchülerInnen zweiter Klasse behandelt werden dürfen.

Aktionskundgebung der vida-Jugend  

Seit Beginn der Corona-Pandemie wiesen die ÖGJ und die Jugendorganisationen der Gewerkschaften darauf hin, dass es seitens der Bundesregierung nur Ankündigungen für die Verbesserung der Situation der Lehrlinge gab. Um auf die fehlenden Ausstattungen in Berufsschulen und die fehlende EDV-Ausrüstung für Distance Learning aufmerksam zu machen, organisierte die vida-Jugend am 2. April 2021 eine Aktion. Ein Friseurlehrling schnitt einem Besen die Haare, ein Kosmetik-Lehrling pflegte eine Schweins-Haxe.

Demonstration „Praktisch pleite“  

Die ÖGJ ging am 3. Mai 2021 gemeinsam mit Studierende auf die Straße, um einer Forderung des ÖGB und der Gewerkschaftsjugend Nachdruck zu verleihen: Tausende Studierende müssen im Rahmen ihrer Ausbildung Pflichtpraktika absolvieren – diese werden aber in den meisten Fällen nicht bezahlt. Diese Ungerechtigkeit soll endlich ein Ende haben und die Entlohnung von studentischen PflichtpraktikantInnen in Kollektivverträge aufgenommen werden.   

Ping-Pong am Ballhausplatz

 Junge GewerkschafterInnen der vida und der younion bauten am 28. Juni 2021 am Ballhausplatz in Wien einen überdimensionalen Ping-Pong-Tisch auf. Damit machten sie darauf aufmerksam, dass der „Ball der Verantwortung“ bezüglich der Finanzierung der Ausbildung im Gesundheits- und Sozialausbildung zwischen den einzelnen Regierungsstellen hin und her gespielt wird. Denn viele der Lernenden müssten einen Teil der Ausbildung selbst bezahlen.

Breite Allianz für den Klimaschutz  

Kampf gegen Klima-Lecks!  

Am 4. Februar 2021 veranstaltete eine recht junge Allianz eine Aktion: Fridays for Future und die Gewerkschaft Bau-Holz machten gemeinsam auf die nötigen Sanierungen in Wien aufmerksam. Sie rückten mit Wärmebildkameras aus, um „Klima-Lecks“ an öffentlichen Gebäuden aufzuzeigen. Allein im Wien müssen 60.000 Bauwerke saniert werden, um das Ziel Öko-Neutralität im Jahr 2040 zu erreichen.   

Zwei Klimastreiks - Fridays for Future   

Am 19. März 2021 fand der siebente Weltweite Klimastreik statt. Eine breite Allianz, darunter auch der ÖGB, ging auf die Straße. Die Gewerkschaften machten auf die Auswirkungen der Klimakrise auf den Arbeitsmarkt aufmerksam, forderte ein, dass ArbeitnehmerInnen bei Klimaschutzmaßnahmen aktiv eingebunden werden müssen, und dass eine Stiftung für neue Green Jobs eingerichtet werden muss. Einige Monate später, am 24. September 2021, fand der achte Klimastreik statt.

Corona

Millionärssteuer

Die Gewerkschaft GPA startete am 1. März 2021 eine Aktionswoche, um der Forderung nach einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Corona-Krise, Nachdruck zu verleihen. ArbeitnehmerInnen tragen rund 80 Prozent des Steueraufkommens, während Millionäre fast nichts beitragen.

Performance-Kundgebung   

TänzerInnen, PerformerInnen und MusikerInnen der freien Szene führten kurz vor der Nationalratssitzung am 17. Juni 2021 vor dem Ersatzparlament am Wiener Josefsplatz eine Performance auf. Sie unterstrichen damit ihre Forderung nach der Verlängerung der Corona-Hilfen im Kulturbereich. Die Abgeordneten stimmten im Juni und auch im November 2021 dafür.

Erhalt von Arbeitsplätzen  

Öffentliche Betriebsversammlung 

450 Beschäftigte der Graz-Köflacher Bahn fürchteten im August 2021 um ihre Arbeitsplätze. Das Streckennetz soll von der ÖBB übernommen werden und dies könnte trotz schwarzer Zahlen Personalabbau bedeuten. Am 15. September hielten sie eine öffentliche Betriebsversammlung ab, um auf ihre Situation hinzuweisen. Die zuständige Ministerin, Leonore Gewessler, gab die Zusicherung, dass trotz der Übernahme alle Arbeitsplätze erhalten bleiben.  

Gewerkschaft rettet Mittenwaldbahn  

Unter dem Motto „Rettet die Rot-Weiß-Roten Bahnen“ protestierten am 20. Oktober 2021 Beschäftigte der Mittenwaldbahn (Tirol) gegen die geplante EU-weite Ausschreibung des Schienennetzes. Die Gewerkschaft vida forderte die Beibehaltung der Direktvergabe, um so das bewährte System für qualitativ hochwertige und sichere Verkehrsangebote zu sichern und heimische Arbeitsplätze zu sichern.

Auch im Jahr 2022 wird der ÖGB, die Gewerkschaften, die BetriebsrätInnen und die Mitglieder für ein Gutes Leben für alle auf die Straße gehen, falls es die Situation erfordert. Unterstütze auch du den Kampf und werde jetzt Gewerkschaftsmitglied.