Das Mega-Minus in der Sozialversicherung

Was bisher geschah

Der Startschuss des Kassenumbaus am 1. April 2019, war auch der Beginn der großen Verluste in der Sozialversicherung. Das türkis-blaue Prestigeprojekt sollte als Musterbeispiel für sogenannte „Effizienz“ und „Synergieeffekte“ gelten, schlug aber dann in das Gegenteil um. Statt der von ÖVP und FPÖ versprochenen Ersparnis von einer Milliarde Euro, der sogenannten „Patientenmilliarde“, stehen die Versicherten nun vor einem „Milliardengrab“, wie es die Leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, ausdrückte. Denn laut den letzten Prognosen steuert die ÖGK auf ein Mega-Minus von 1,7 Milliarden Euro zu.

Dadurch wurden viele finanzielle Baustellen geschaffen. Denn während die Krankenkassen in den letzten Jahren gut bilanziert hatten, wurden durch die Beschlüsse von Kurz und Strache große Verluste verursacht. „Die Gebietskrankenkassen haben mit erstem Jänner 2020 Rücklagen in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro in die ÖGK eingebracht. Der ÖVP ist es gelungen, diese in ein prognostiziertes Minus von 1,7 Milliarden Euro zu verwandeln“, erklärt Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Wie sich das Minus zusammensetzt

Im Jahr 2018 hatten die neun Gebietskrankenkassen noch einen Überschuss von 75 Millionen Euro erreicht. 2019 drehte sich das Ergebnis. Die Kassen machten einen Verlust von 50,7 Millionen Euro. Der Gebarungsvorschau zufolge wird für 2020 ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet, für 2021 sind es 178,1 Millionen Euro, für 2022 sind es 295 Millionen Euro. Für 2023 soll der Verlust auf 507,9 Millionen steigen und für 2024 auf 544 Millionen Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

 

Um einen Teil dieses finanziellen Schadens wieder einzuholen, könnten für PatientenInnen Selbstbehalte beim Arztbesuch steigen oder Leistungskürzungen für Versicherte folgen. Daher bleibt die Gefahr, dass PatientenInnen die Milliarde selbst Zahlen werden.

Außerdem kann es sein, dass die ÖGK auch Häftlinge, die besonders intensiv betreut werden müssen, in die ÖGK mitversichert. Sollte dies der Fall sein, dann kostet das weitere rund 94 Millionen Euro im Jahr.

Zudem zahlte die Pharmabranche an die Kassen einen „Solidarbeitrag“ von 80 Millionen. 2018 lief dieser Vertrag aber aus – um die Verlängerung hat sich wegen des Kassenumbaus niemand mehr gekümmert. So entgeht der ÖGK in den nächsten fünf Jahren Pharma-Rabatte in der Höhe von 400 Millionen Euro. Ob es gelingt, dieses Mega-Minus einzudämmen, bevor es weitere tiefe Löcher reißt, werden die nächsten Verhandlungen mit Gesundheitsministerium und weiteren Entscheidungsträgern zeigen.

 

Forderung des ÖGB:

- Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem muss allen Versicherten gleiche Leistungen für alle auf höchstem Niveau garantieren.
- Durch den sogenannten Risikoausgleich wird das möglich. Er schafft eine faire Finanzierung, wodurch gleiche Leistungen für alle ermöglicht werden.