„Senkung der KV-Beiträge ist eine Mogelpackung”

Die aktuell vorgeschlagene Steuerreform sieht als Maßnahme zur Entlastung der unteren Einkommen eine abgestufte Beitragssenkung bei den Krankenversicherungsbeiträgen vor. „Eine Entlastung der untersten Einkommen ist natürlich zu begrüßen, aber die angekündigte Maßnahme ist eine Mogelpackung, weil sie zu keiner treffsicheren Entlastung der GeringverdienerInnen führt. Im Gegenteil: Viele Tausende Menschen fallen ganz raus”, sagt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.

Zwischen 10 und 15 Prozent werden nicht entlastet 

Dies bestätigt auch eine aktuelle Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Innsbruck, die von der Arbeiterkammer (AK) in Auftrag gegeben wurde. Die Ergebnisse sind erschreckend: Im von der Regierung anvisierten Einkommensbereich bis 35.000 Euro Jahreseinkommen werden gut zehn Prozent der geringverdienenden ArbeitnehmerInnen durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge nicht entlastet. Bei KleinstverdienerInnen unter 10.000 Euro sind es sogar 15 Prozent. In Summe profitieren rund 230.000 Personen in diesem Bereich überhaupt nicht von dieser Entlastung. Die Treffsicherheitsprobleme der Beitragssenkung ergeben sich unter anderem aus der Tatsache, dass die Sozialversicherung pro Job und Monat abgerechnet wird – und nicht pro Person und Jahr, wie die Steuer. So rutschen auch GeringverdienerInnen in eine höhere Stufe und fallen rückwirkend um die Entlastung um.

ÖGB und AK fordern Ausweitung des Bonus 

Für eine Entlastung der GeringverdienerInnen braucht es daher eine Alternative. Abhilfe leisten würde etwa die Ausweitung des so genannten SV-Bonus, wie ihn der ÖGB seit Bekanntwerden der Steuerpläne fordert. Konkret soll dieser um 200 Euro pro Jahr erhöht werden und für einen größeren Einkommensbereich zur Anwendung kommen. Auch ÖGK-Obmann und Gewerkschafter Andreas Huss fordert eine Ausweitung des SV-Bonus: „Mit der Umstellung auf die Erweiterung des SV-Bonus würden ca. 23 Millionen Euro wirklich den unteren Einkommen zugutekommen und nicht mit der Gießkanne für Einkommen ab 35.000 Euro vergossen. Das ist das wichtigste Argument für die Abänderung der geplanten Regelung hin zum SV-Bonus.“

Handwerkliche Defizite der Steuerreform 

Dominik Bernhofer, Leiter der AK Steuerabteilung, kritisiert in einer Aussendung: „Einmal mehr zeigt sich: Die Steuerreform hat handwerkliche Defizite, die nicht nur durch erforderliche Nachverrechnungen unnötige Bürokratie und Probleme produzieren, sondern in einigen Fällen auch zu Nachzahlungen führen können. Reischl sieht die Regierung in der Verantwortung: „Die Regierung hätte jetzt die Chance, ihre Pläne noch zu verbessern, um eine sozial treffsichere Entlastung umzusetzen.” Nur so wäre echte Steuergerechtigkeit und eine echte Entlastung von GeringverdienerInnen möglich.