Leitende ÖGB-Sekretärin übernimmt Sozialversicherung

Seit 1. Juli ist Ingrid Reischl, die Leitende Sekretärin im ÖGB, neue Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger. Damit löst sie Peter Lehner für ein halbes Jahr ab. „Mein Ziel sind einheitliche Leistungen für alle Versicherten“, bekundet Reischl im APA-Interview am Sonntag. Reischl schlägt dazu eine Vereinheitlichung von Kassenleistungen nicht nur innerhalb der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), sondern auch zwischen den Sozialversicherungsträgern vor. Dabei müsse man berücksichtigen, dass es Träger mit und ohne Selbstbehalte gibt, sagt Reischl.

Gesundheitsreform starten

Die schon vor der Corona-Krise durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger eingeschlafene Gesundheitsreform will Reischl als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Dachverband wiederbeleben. Dazu sollen Bund, Länder und Sozialversicherungen gemeinsame Projekte vorantreiben. Ein Beispiel dafür wäre ein gemeinsames Krisenhandbuch aller, die im Gesundheitswesen agieren. Auf die geplanten Investitionen in Digitalisierung und Bauvorhaben will Reischl trotz Corona nicht verzichten.

Bund soll finanziellen Ausgleich schaffen

Die durch die Corona-Krise entstandenen Verluste in der Sozialversicherung sollen vom Bund durch einen finanziellen Ausgleich erstattet werden, fordert Reischl: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle gerettet werden, nur die Sozialversicherung nicht.“ Wenn der Bund nicht einspringt, um die Sozialversicherung zu stützen, würden andernfalls Geld für Gesundheitsleistungen fehlen. Für Reischl kommen jedenfalls Leistungskürzungen, höhere Beiträge oder Selbstbehalte nicht infrage.

Das Minus in der Sozialversicherung

Wie viel Geld den Sozialversicherungen am Ende des Jahres nun wirklich fehlen wird, kann die neue Dachverbands-Chefin derzeit nicht genau prognostizieren. Aber allein bei den tatsächlich abgeführten Beiträgen im April konnte ein Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum Voranschlag verzeichnet werden. Wenn man noch Stundungen für Betriebe hinzurechnet, steigt das Minus im April schon auf 17,2 Prozent. Probleme befürchtet Reischl aber nicht nur für die Kranken- sondern auch für die Pensionsversicherung. Wenn die Beitragseinnahmen nämlich sinken und deshalb der Bundesbeitrag steigt, könnte eine Diskussion über eine Pensionsreform drohen.

Spitäler unterfinanziert

Wichtig wäre es auch, Vorbereitungen für die im nächsten Jahr anstehenden 15a-Verhandlungen zur Spitalsfinanzierung zu treffen, gibt Reischl zu bedenken. Bei diesen Verhandlungen definieren Bund, Länder und Gemeinden gemeinsame Ziele für das Gesundheitsystem. Hier drohen wegen der Coronakrise geringere Zahlungen sowohl vom Bund als auch von der Sozialversicherung. Schließlich wünscht sich Reischl auch einen neuen Rahmenvertrag mit der Pharmawirtschaft zur Begrenzung der Medikamentenpreise.