NR-Wahl: Sozialversicherung zurück zu den Arbeitnehmer:innen
Welche Parteien sind für unsere Forderung nach einer Arbeitnehmer:innen-Selbstverwaltung?
In der Staatsverwaltung, wenn es etwa darum geht, Steuermittel zu verwalten, haben Politiker:innen oder Beamte bzw. Beamtinnen das Sagen. In der Österreichischen Gesundheitskasse gibt es eine Selbstverwaltung – die Betroffenen entscheiden selbst, was mit ihrem Geld passiert. Zumindest sollte das so sein. Denn eben diese Selbstverwaltung wurde zerstört. Warum das so ist, ist schnell erklärt.
Seit 2020 haben die Arbeitgeber durch das – wegen der Kassenfusion und der nie eingelösten Patient:innenmilliarde äußerst umstrittene – Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) eine sogenannte Parität in den Gremien. Das heißt, die Arbeitgeber können nun gleichberechtigt mitbestimmen, obwohl sie nicht dort versichert sind. Im Extremfall können sie etwa verhindern, dass wir Arbeitnehmer:innen mit unseren Beiträgen neue Ambulanzen oder bessere Leistungen für die Versicherten anbieten. Aktuell bestimmen Vertreter:innen von 300.000 Unternehmer:innen (die gar nicht in der ÖGK, sondern in der Selbstständigenkasse (SVS) versichert sind) über das Geld von 7,4 Millionen versicherten Arbeitnehmer:nnen.
Der ÖGB fordert: Statt einer Pseudo-Selbstverwaltung braucht es wieder eine echte Selbstverwaltung der Versicherten. Wir Arbeitnehmer:innen müssen wieder selbst darüber entscheiden, was mit unseren Versicherungsbeiträgen passiert.
Parteienpositionen zur Selbstverwaltung
Welche Partei unterstützt unsere Forderung nach einer Wiedereinführung der Arbeitnehmer:innen-Selbstverwaltung und vertritt damit die Interessen der Arbeitnehmer:innen? Wir haben im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 nachgefragt:
Welche Parteien sind für unsere Forderung für eine Wiedereinführung einer Arbeitnehmer:innen-Selbstverwaltung?
Ein klare JA ist von SPÖ, GRÜNE, KPÖ, KEINE und LMP gekommen. Sie sind also für die Wiedereinführung einer Arbeitnehmer:innen-Selbstverwaltung.
Wer ist dagegen?
ÖVP und FPÖ sind gegen die Wiedereinführung.
BIER und NEOS haben keine bzw. keine klare Antwort gegeben.
Schau dir jetzt an, welche Partei auf deiner Seite steht!
Wir haben die Parteien aber auch gefragt, wer etwa für Arbeitszeitverkürzung, eine Millionärssteuer oder auch verpflichtendes Hitzefrei ab 30 Grad ist!
Der ÖGB setzt sich für Verbesserungen für alle Arbeitnehmer:innen ein. Jeder Schritt vorwärts muss verhandelt, erstritten und erkämpft werden.
Wir haben daher alle bundesweit antretenden Parteien gefragt, wer unsere Forderungen unterstützt und damit auch deine Interessen als Arbeitnehmer:in vertritt.
