Öffentliche Gelder für private Kliniken

Es ist ebenso unverständlich wie unfair: Alle Versicherten finanzieren durch ihre SV-Beiträge auch das Budget von Privatkliniken mit. Ob sie wollen oder nicht. Das geht aus Recherchen hervor, die nun mit dem Start des Ibiza-U-Ausschusses als neue Korruptionsvorwürfe gegen Ex-FPÖ-Obmann und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ins Feld gebracht werden. Demnach soll der Betreiber der Privatklinik Währing Strache – nach einer Gesetzesänderung zugunsten der Klinik – eine Urlaubsreise und private Zahlungen angeboten haben.

Mit dieser Gesetzesänderung wurde nicht nur die Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen, sondern auch die Mittel für diesen Fonds aufgestockt. Das heißt, die Krankenkassen müssen mehr Geld für die Privatkliniken zahlen.

Was zuvor passiert ist

2018 beschließt die damalige türkis-blaue Regierung ein Gesetz, demzufolge Privatspitäler mehr Geld von den Sozialversicherungsträgern bekommen sollen. Dem war bereits im Jahr 2002 ausgerechnet von der damaligen schwarz-blauen Regierung das so genannte Prikraf-Gesetz vorausgegangen.

Aus dem Prikraf werden medizinische Leistungen finanziert, wenn sie öffentliche Aufgaben der Spitäler übernimmt. Zu diesem Fond gehören 45 Privatspitäler, die fast zur Gänze vom Sozialversicherungsträger bezahlt werden. Damit kommt diese finanzielle Zuwendung aus einem Topf, der von der öffentlichen Hand finanziert wird. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) steuert mit rund 80 Prozent den Löwenanteil bei.

Beispielsweise zahlten die Sozialversicherungsträger allein im Jahr 2018 rund 130 Millionen Euro in den Prikraf-Fonds ein. Aufgrund der Gesetzesänderung von 2018 stiegen die Einnahmen im Jahr 2019 um 14,7 Millionen. Im Schnitt bekommt eine Privatklinik so rund 50.000 Euro pro Bett.

Ungleichgewicht in der Entscheidung

Die Entscheidung darüber, welche private Krankenanstalt in diesen aus mittlerweile 45 Mitgliedern bestehenden Fonds hinzukommt, bestimmt die so genannte Fondskommission. Diese wiederum besteht aus fünf Mitgliedern der Wirtschaftskammer und drei Mitgliedern der Sozialversicherungsträger. Sozialversicherungsexperten wie Andi Huss, stellen ein Ungleichgewicht in der Stimmenverteilung fest. Die Prikraf-Regelung soll abgeschafft werden, fordert auch die SPÖ. Hier gehe es um „einen unzulässigen Griff in die Taschen der ÖGK-Beitragszahler“, heißt es.

Rolle der ÖVP

Laut Recherchen des Wochenmagazins „Profil“ und der Tageszeitung „Der Standard“ belegen E-Mails, dass Finanzminister Blümel in die Machenschaften rund um die zusätzlichen Millionen für die Privatklinik Währing eingebunden war. Hier stellt sich die Frage, was die ÖVP wussten und welchen Nutzen sie daraus ziehen konnten.

„Patientenmilliarde geht sich nicht mehr aus“

Eines steht aber bereits fest. „Das ganze zeigt, dass es sich mit der Patientenmilliarde nicht mehr ausgeht“, fürchtet ÖGB-Gesundheitsexperte Reinhard Hager. „Das das Geld aus dem öffentlichen Versicherungstopf genommen wird, um private Spitäler zu begünstigen ist gar nicht im Sinne der vielen Millionen Versicherten“, fügt er hinzu.

Der ÖGB hat vor solch einer Ungleichverteilung zwischen Öffentlich und Privat laufend gewarnt. Trotzdem ist nichts unternommen worden. „Gerade jetzt in der Krise wird jeder Euro für unser Gesundheitssystem gebraucht. Daher sollten die Fonds dieses Geld für die privaten Krankenanstalten zurücknehmen“, empfiehlt Hager abschließend. Die Ermittlungen in diesem Fall laufen.