Sozialversicherung
Kassenfusion: Drei Jahre später ist alles so gekommen, wovor wir gewarnt haben
Vor drei Jahren wurde von der schwarz-blauen Regierung die sogenannte Sozialversicherungsreform umgesetzt, gekommen ist ein Millionengrab
"Österreichische Gesundheitskasse hat Fusion gut abgeschlossen”, das stand Ende Juni 2022 in einer Aussendung zu lesen. Was war passiert? Von Kurz und Strache wurde vor drei Jahren, am 1. Jänner 2020, eine Reform umgesetzt, die die so genannte „Patientenmilliarde“ und die Angleichung der Leistungen versprochen hat. Bis 2023 – also für das heurige Jahr – sollte das Ziel erreicht sein. Doch gekommen ist ein Berg voller Schulden. Das Millionengrab. Vor diesem hatte der ÖGB immer gewarnt.
Anstelle von Einsparungen sind Mehrkosten von fast 215 Mio. EUR entstanden, berichtet der Rechnungshof - vieles davon als Kosten für den Umbau. Auch das Nachrichtenmagazin Profil hatte das Thema aufgegriffen. Eigentlich hätte die "Patientenmilliarde" direkt den Versicherten zugutekommen sollen. In Wirklichkeit bricht das einstige "Leuchtturmprojekt" von Türkis-Blau bei seinem dreijährigen Geburtstag endgültig in sich zusammen.
ÖGK fehlen pro Jahr 111 Millionen Euro
Der ÖGB kritisierte schon vor fast drei Jahren die Kassenfusion
Ganz konkret wird allein der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die für 7, 4 Millionen Menschen Leistungen erbringt, ab 2023 jährlich ganze 111 Millionen Euro fehlen, wie der STANDARD berichtet. Dadurch würde der Boden für eine gute Finanzierungsbasis entzogen, wenn insgesamt Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr fehlen, kritisiert Andreas Huss, ÖGK-Obmann.
Präsident Katzian sieht ÖGB-Kritik bestätigt
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die damalige Kritik des ÖGB nicht nur in aktuellen Berichten des profil und STANDARD unterstützt, durch den Bericht des renommierten Rechnugshofs ist die ÖGB-Kritik jetzt mehr als bestätigt. Denn der Rechnungshof selbst habe damals in der kurzen Begutachtungsphase die Kassenreform kritisiert. "Aus dem einstigen 'Leuchtturmprojekt' ist ein Unterseeboot geworden, das nun so schnell wie möglich gestoppt werden muss", sagte Katzian in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA).
Sozialminister Rauch muss jetzt handeln
Der Auftrag an Rauch sei nun, die Berichte ernst zu nehmen, aktiv zu werden und das Gespräch mit den ArbeitnehmervertreterInnen zu suchen. Vor allem geht es Katzian darum, so schnell wie möglich Maßnahmen, wie etwa zur Leistungsharmonisierung, sicherzustellen. Der ÖGB-Präsident kritisiert: "Es reicht nicht aus, wenn er sagt, er wird nach Sparpotenzial suchen, das bisher keiner gefunden hat." Es gehe dabei auch um strukturelle Probleme.
„Bei der Kassenreform wurde eine Patientenmilliarde versprochen, dass das nicht geht hat aber jeder gewusst", sagt ÖGK-Obmann und Gewerkschafter Andreas Huss in der ORF-Pressestunde.
Laut Profil kritisiert auch der Rechnungshof die Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband als intransparent. Konkret betraf dies etwa den Büroleiter des neuen Dachverbands, einen FPÖ-nahen Investmentbanker. Auch seien etwa Dokumente zu Entscheidungskriterien vor der Prüfung des Rechnungshofs geschreddert worden.