Sozialversicherung schlittert weiter in tiefes Minus

Es droht ein großes Defizit in der Sozialversicherung. Bis zum Jahresende werden ihr jedenfalls 400 Millionen Euro fehlen, die aufgrund der explosionsartig gestiegenen Arbeitslosigkeit nicht mehr eingezahlt werden können. Auf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) entfallen 19 Prozent, also 76 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund warnt der Vize-Obmann der ÖGK, Andreas Huss, neuerlich vor einem Defizit der Kassen.

ArbeitnehmerInnen haben Beiträge schon abbezahlt

Bislang sind 880 Millionen Euro bereits gestundet worden, rechnet Huss vor. Diese Summe ergibt sich aus Beiträgen, die von Unternehmen aufgrund von Stundungsmöglichkeiten nicht abgeliefert wurden.

Doch was passiert, wenn die gestundeten Beiträge dann doch nicht kommen, weil beispielsweise Insolvenzen oder Maßnahmen der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen? „Wir rechnen damit, dass einige Unternehmen, deren Beiträge jetzt gestundet werden, die Coronakrise wirtschaftlich nicht überleben werden. Daher werden wir diese gestundeten Beiträge dann wohl abschreiben müssen“, fürchtet Huss. „Das ist besonders ärgerlich, weil die ArbeitnehmerInnen diese Beiträge ja schon bezahlt und erarbeitet haben und wir natürlich auch die entsprechenden Leistungen erbracht haben“, fügt er hinzu.

Die Stundungsmöglichkeit selbst ist vorerst bis Ende Mai begrenzt. Sie wird aber aller Voraussicht nach verlängert. „Wie viel wir davon dann tatsächlich abschreiben müssen, können wir heute natürlich noch nicht sagen“, bekundet Huss. Offizielle April-Zahlen zu den Stundungen und noch ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen gibt es vorerst nicht, diese werden erst Ende Mai vorliegen.

Leistungssenkung für Versicherte als Folge

Sollte die Regierung diese Ausfälle nicht ersetzen, wären die Folgen dramatisch. Es würde auch all jenen in die Hände spielen, die Gesundheitsleistungen ohnehin schon lange privatisieren wollten. Derartige Ausfälle wären dann nur schwer zu verkraften: Auch die vorhandenen Rücklagen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro (die auch in Gebäuden und Einrichtungen stecken und bei weitem nicht zu 100 Prozent zur Bezahlung von Rechnungen verwendet werden können) würden dann nicht reichen. „Dann werden wir Leistungen einschränken und das Versorgungsniveau empfindlich senken müssen“, prognostiziert Huss.

Aber selbst wenn sich das Defizit aufgrund einer schnell wieder anlaufenden Wirtschaft nicht so dramatisch entwickelt: An einen Ausbau der Leistungen für die Versicherten oder Weiterentwicklungen in der heimischen Medizin wäre dann lange nicht mehr zu denken. „Deshalb ist eine umfassende Abgeltung unserer Einnahmenausfälle durch den Bund alternativlos, um eine umfassende Gesundheitsversorgung sicherzustellen“, unterstreicht Huss.