Pflegereform: Chronologie des Versagens

Die Pflege wird von vielen gebraucht, aber von viel zu wenigen geschätzt. In den letzten Jahren – und vor allem seit Pandemiebeginn – wird sie auch immer wieder von der Politik benützt, um zu zeigen, dass man sich um die Gesundheit der Menschen sorgt. Schon Ministerin Beate Hartinger-Klein kündigte im Frühjahr 2018 eine Reform der Pflege an. Doch nach einem medientauglichen Kickoff-Event verpuffte der Rest. Und so ging es über die folgenden Jahre auch weiter: Fototermine in Krankenhäusern haben sich gehäuft, und große Reden an die Beschäftigten im Pflegebereich gehören bei PolitikerInnen schon zum guten Ton. Nun hat auch der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch angekündigt, dass es noch vor dem Sommer eine Pflegereform geben wird. Was bleibt davon wirklich übrig? Das Verhältnis der Politik zur Pflege bleibt weiterhin stiefmütterlich, wie diese ÖGB-Recherche zeigt.

2018: Kurz kündigt große Pflegereform an 

Im Sommer 2018 kündigte der Bundeskanzler der damaligen türkis-blauen Koalition, Sebastian Kurz, unter enormem Medienrummel eine große Pflegereform an. Im Dezember wurde ein so genannter „Masterplan Pflege“, der nichts anderes als der Beginn des Arbeitsprozesses war, im Ministerrat beschlossen. 

2019: Regierungsklausur bringt nichts Konkretes 

Bei der Regierungsklausur im Jänner 2019 wurde ein Konzept in Aussicht gestellt – konkreter wurde es bis zum Platzen der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit nicht mehr. Im Oktober folgte dann der nächste „Startschuss“, die Fixpunkte werde man im Jänner 2021 verkünden, erklärte der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

14. Februar 2021: Taskforce Pflege gegründet 

Das Gesundheits- und Sozialministerium führt eine „Taskforce Pflege“ ein; das Ziel: bundesweit einheitliche Leistungen und Kosten. Die Schwerpunkte im ersten Jahr umfassten eine Dialogtour, die Sozialminister Anschober – pandemiebedingt zum Teil virtuell – in alle Bundesländer führte, dazu einen breit angelegten digitalen Beteiligungsprozess sowie eine Fachtagung mit ExpertInnen und Betroffenen.

13. April 2021: Anschober Rücktritt 

Dann tritt Gesundheitsminister Anschober plötzlich zurück, in seiner letzten Pressekonferenz begründet er diesen Schritt damit, dass es ihm selbst gesundheitlich nicht mehr gut gehe. Seine Amtszeit wird vom Satz „die nächsten Wochen werden entscheidend" geprägt. In Sachen Pflegereform waren sie das jedenfalls nicht.

19. April 2021: Mückstein wird neuer Gesundheitsminister 

Wolfgang Mückstein tritt als neuer Gesundheitsminister an, die Hoffnungen, dass sich nun endlich was tut, sind groß. Sein Vorgänger Anschober hat ihm den Bericht der „Taskforce Pflege“ hinterlassen, indem allgemeine Ziele und Maßnahmen aufgelistet werden. Eine „Zielsteuerungskommission“, in der Bund, Länder, Städte und Gemeinden vertreten sind, soll nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Rechtliche Rahmenbedingungen sollten „in der zweiten Jahreshälfte ausgearbeitet werden“. 

6. Oktober 2021: Budget ohne Pflegereform 

Trotzdem passiert wieder so gut wie nichts. Im Oktober steht fest, dass das Gesundheitsbudget von Minister Mückstein für das Jahr 2022 fast 1,2 Mrd. Euro über den ursprünglichen Plänen liegt. Allerdings beinhaltet es unter anderem die Kosten für die Impfstoffbeschaffung und die – zumindest bis dato noch verfügbaren – Gratistests. Auffällig dabei ist aber, dass sich die versprochene Pflegereform darin kaum niederschlägt. Nur 18,3 Mio. Euro sind für das Pilotprojekt „Community Nursing“ vorgesehen, 50 Mio. Euro für Pflege-Schulversuche.

19. Dezember 2021: Wieder Ankündigung einer Pflegereform  

Wieder einmal kündigt die Regierung eine weitreichende Pflegereform an – im kommenden Jahr soll sich endlich was tun.

14. Februar 2022: Fünf Jahre nach der ersten Ankündigung 

Seit der ersten Ankündigung einer Pflegereform unter Bundeskanzler Kurz sind mittlerweile mehr als fünf Jahre vergangen. Passiert ist nach wie vor so gut wie nichts. Als die Impflotterie abgesagt wird, deren Finanzierung allerdings bereits beschlossen war, werden Stimmen laut, die fordern, man solle das Geld jetzt in die Gesundheitsberufe fließen lassen.

3. März 2022: Mückstein geht, Johannes Rauch kommt 

Wie sein Vorgänger tritt im März 2022 auch Wolfgang Mückstein als Gesundheitsminister zurück. Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch kündigt an, sich der Reform der Pflege widmen zu wollen. Künftig soll es ein bundesweit einheitliches Pflegeangebot geben, das zu bundesweit einheitlichen Kosten zur Verfügung stehen soll. Was davon wirklich umgesetzt wird, ist ungewiss.

5. Mai 2022: Rauch kündigt an, dass noch vor dem Sommer eine Reform kommt

Nach Kritik von der Gewerkschaft und der Volkshilfe kündigte Sozialminister Johannes Rauch an, die Pflege-Reform noch vor dem Sommer vorzulegen.