1 Jahr Pflegereform: Schlechte Umsetzung, leere Versprechen

Von allen gebraucht, aber nicht von allen geschätzt. So lässt sich die Situation für viele Angehörige der Gesundheitsberufe drei Jahre nach Beginn der Pandemie zusammenfassen.

Die Gewerkschaftsbewegung hat sich mit dem Druck vieler Tausender Menschen in den letzten Jahren vehement dafür eingesetzt, dass sich die Rahmenbedingungen im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich bessern. Am Tag der Pflege, am 12. Mai 2022, wurde von der Regierung plötzlich ein Bündel an Maßnahmen als Pflegereform verkauft. Damit haben wir es geschafft, dass ein wichtiger erster Schritt gesetzt wurde. Von Seiten der Regierung ist seither aber nicht viel passiert.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisiert: „Ich habe vor einem Jahr über die Pflegereform gesagt, dass die Pflege ein Intensivpatient ist, dem die Verlegung auf die Normalstation in Aussicht gestellt wurde. Ein Jahr danach ist der Befund leider unverändert. Der Intensivpatient hat nicht die Behandlung bekommen, die er braucht.” AK Präsidentin Renate Anderl betont: „Für echte Verbesserungen müssen weitere Schritte folgen, wir brauchen endlich eine Pflegereform, die diesen Namen auch verdient!“

Schlechte Umsetzung, falsche Versprechen

Denn von der Bundesregierung wurden zwar viele Ankündigungen gemacht, die in manchen Punkten vielversprechend klangen. Gleichzeitig aber zeigten sich viele Schwierigkeiten in der Umsetzung, wie etwa aktuell beim Entgelterhöhungs-Zuschuss oder der langfristigen Finanzierung. So stellten sich die im Vorfeld getätigten Versprechen teilweise als unzutreffend dar: sowohl in Bezug auf die Höhe des Zuschusses als auch dessen Reichweite. Viele Berufsgruppen werden vom Bezug ausgeschlossen. Damit wurde der Umstand, dass Gesundheit und Betreuung Teamarbeit vieler Berufsgruppen ist, vollends ignoriert. Für zahlreiche Probleme finden sich zudem keine Lösungsansätze.

Was besonders fehlt, sind Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich und dem der Langzeitpflege und Betreuung wesentlich zu verbessern. Es fehlen etwa Maßnahmen für die Ausweitung der Kapazitäten der mobilen Dienste, der Langzeitbetreuung, der Tagesbetreuung oder alternativen Wohnformen.

Es fehlen auch Maßnahmen für bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen, Maßnahmen die Mindestkriterien für den Personaleinsatz festlegen und ganz besonders unmittelbare Anstrengungen, um die aktuell massiven Belastungen der Beschäftigten zu verringern.   

Ein wesentlicher Punkt etwa ist die Entlastungswoche, die aufgrund des noch stärker eingeschränkten Geltungsbereiches nur für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gilt. Auch stellt die mögliche Anrechnung von bereits gewährten Zusatzurlauben kaum für viele eine Verbesserung bzw. zusätzliche Entlastung dar.

Schattenseite: Kleiner Beschäftigtenkreis 

Eine besondere Schattenseite der Reformumsetzung: sie betrifft nur einen eingeschränkten Beschäftigtenkreis, für viele weitere Berufsgruppen im Gesundheitssystem wurden keine Vorschläge gemacht.

Seien es OP-AssistentInnen, Menschen aus dem medizin-technischen Dienst, aber auch auf Hebammen und ArbeitnehmerInnen im Behindertenbereich – um nur ein paar zu nennen, auf die bislang vergessen wurde. Dabei wäre genau das nötig, um sie für den Beruf zu gewinnen oder gar anzulocken - das hat die Gewerkschaftsbewegung immer wieder gefordert. Die Verantwortlichen sind gefordert ganzheitliche und weitreichende Lösungen zu erarbeiten und niemanden zurückzulassen.

In den vergangenen Jahren haben ÖGB, vida, Younion, GÖD, GPA und die AK auf vielen Ebenen gefordert, verhandelt und umgesetzt. Alle Lösungen, die jetzt gekommen sind, wurden auf unseren Druck hin erreicht.

Auch die harten KV-Verhandlungen, die im Sinne der Beschäftigten ausgegangen sind. Bei anderen Bereichen geht es weiterhin darum, für Verbesserungen für alle im Gesundheits- und Pflegebereich zu kämpfen.