“Gig-economy: Arbeitsrecht und Steuerhinterziehung. Ukrainische Erfahrungen” mit George Sandul, Arbeitsrecht-Expert der ukrainischen NGO "Labor Initiatives"

Im Rahmen dieses Webinars beschäftigte man sich mit prekären Arbeitsverhältnissen und die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.

Georg Sandul, Jurist der NGOs „Labor Initiatives“, welche eng mit der Gewerkschaft in der Ukraine zusammenarbeitet, berichtete, dass auch hier die Plattformfirmen in der Essenslieferungsbranche seit Beginn der Pandemie hohe Profite erwirtschaften konnten. Abgesehen von der Umsatzsteuer, sollten Arbeitgeber 22% an die Sozialversicherung zahlen.

Aber durch die Einstufung aller ArbeitnehmerInnen als Selbständige können Firmen die Einzahlung von Abgaben für DienstnehmerInnen umgehen. Somit konnten Firmen wie Glovo im Juli 2018 sich ungefähr     € 15,000 ersparen. Außerdem wurde über ein Steuervermeidungsmodell von Glovo berichtet:  Die Firma wird nicht als Essenszustellservice, sondern als digitale Software-Firma registriert und muss deshalb Lizenzgebühren an die in Spanien ansässige Zentrale zahlen. Somit wird weniger Profit angegeben und die Ermessungsgrundlage verringert sich. Zusätzlich bekommen FahrradbotInnen von Glovo die Bezahlung von der Mutterfirma und somit fehlen Daten, um die Höhe der Steuerabgabe zu kalkulieren.

Wie in anderen Ländern, fehlen dann Finanzmittel der öffentlichen Hand. Die ukrainischen Gewerkschaften hoffen, dass das Argument der fehlenden staatlichen Einnahmen für den Sozialfonds ernst genommen wird, sodass damit die Unterstützung der Regierung dazugewonnen werden kann. Denn an sich besteht internationaler Konsens, dass die Anstellung der FahrradbotInnen sowie faire Arbeitsverhältnisse als ein Teil der Lösung für dieses Problem betrachtet wird.