Belarus: Gewalt gegen Gewerkschafter:innen geht unvermindert weiter

Die Lage der Gewerkschaften in Belarus verschlechtert sich zusehends. Der international umstrittene Premier Lukashenko, seit Jahrzehnten an der Macht, abgesichert durch fragwürdige Wahlen, weicht keinen Millimeter von seinem brutalen, vor allem auch gewerkschaftsfeindlichen Kurs ab: Freie Gewerkschaften wurden verboten, Verhaftungen von Gewerkschafter:innen stehen weiterhin an der Tagesordnung. Die weit hergeholten Anschuldigungen reichen von Extremismus und Terrorismus über Aufstachelung zum sozialen Hass bis hin zu Hochverrat, und werden mit langen Haftstrafen geahndet.

Der internationale Protest ist groß, diese systematische Verfolgung ruft anlässlich des Jahrestages der Verhaftung von Alexander Yaroshuk, Präsident des belarussischen Gewerkschaftsbundes und anderen Kolleg:innen den IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) auf den Plan: Der 19. April wurde zum Internationalen Aktionstag für freie Gewerkschaften und Demokratie in Belarus ausgerufen.

Appell an belarussischen Botschafter in Österreich

Auch der ÖGB, der sich seit langem für die Freilassung grundlos verhafteter Gewerkschafter:innen in Belarus einsetzt, beteiligt sich an dem neuerlichen Versuch, die internationale Aufmerksamkeit auf das Schicksal vieler Arbeitnehmer-Vertrter:innen in Belarus zu richten. „Wir betrachten die fortgesetzte Behandlung der Vertreterinnen und Vertreter unseres Schwester-Gewerkschaftsverbandes BKDP als nicht mit den Grundlinien der Menschenrechte vereinbar“, formuliert es ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einem Brief an den belarussischen Botschafter in Wien. Katzian ersucht den Botschafter außerdem, seine Kontakte nach Minsk für eine hoffentlich positive Lösung zu nutzen.

Der ÖGB fordert gemeinsam mit vielen Gewerkschaften aus der ganzen Welt nicht nur die sofortige Freilassung aller gewerkschaftlich organisierten politischen Gefangenen, sondern auch ein Ende der Verfolgung und Terrorisierung von Arbeitnehmer:innen aus politischen Gründen sowie die Wiederherstellung des Rechts der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit.

Kampf für mehr Demokratie im Superwahljahr 2024

Der IGB setzt das ganze Superwahljahr einen Schwerpunkt auf den Kampf für mehr Demokratie, weitere Aktionstage werden folgen.