Großdemo
Brüssel: Gewerkschaften wehren sich gegen geplantes EU-Sparprogramm
EGB-Demo fordert „fairen Deal für arbeitende Menschen" – ÖGB unterstützt Protest
Tausende Arbeitnehmer:innen aus ganz Europa, darunter auch eine Delegation der ÖGJ, machten am 12. Dezember bei einer Großdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Brüssel klar, was sie vom geplanten EU-Sparprogramm 2.0 halten – nichts.
Was bis jetzt über das Sparprogramm, das bereits 2024 in Kraft treten soll, bekannt ist: Nach dem aktuellen Vorschlag werden 14 Mitgliedstaaten gezwungen, allein im nächsten Jahr 45 Milliarden Euro aus ihren Budgets zu streichen, so die Berechnungen des EGB auf der Grundlage von Daten der Europäischen Kommission. Die endgültige Einigung über die neuen Regeln steht noch aus, aber nach dem derzeitigen Vorschlag müssen Mitgliedstaaten mit einem Defizit von über 3 % des BIP ihr Haushaltsdefizit jedes Jahr um mindestens 0,5 % ihres BIP senken.
Rückkehr zur Austerität vernichtet Arbeitsplätze und senkt Löhne
„Was das bedeuten würde, ist klar“, brachte EGB-Generalsekretärin Esther Lynch es bei der Demo auf den Punkt: „Eine Rückkehr zur Austerität würde Arbeitsplätze vernichten, Löhne drücken, noch weniger Mittel für die bereits überlasteten öffentlichen Dienste bereitstellen und eine weitere verheerende Rezession geradezu garantieren.“ Die meisten Länder wären mit diesen Sparvorgaben beispielsweise auch nicht mehr in der Lage, die Investitionen zu tätigen, die erforderlich sind, um die von den EU-Staats- und Regierungschefs auf der eben zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz COP28 in Dubai ohnehin völlig unzureichenden Ergebnisse zu erfüllen.
Eine Rückkehr zur Austerität würde Arbeitsplätze vernichten, Löhne drücken, noch weniger Mittel für die bereits überlasteten öffentlichen Dienste bereitstellen und eine weitere verheerende Rezession geradezu garantieren.
Katzian: Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer:innen Europas
„Diese Pläne zur Rückkehr zur Austeritätspolitik sind für uns als Gewerkschaften inakzeptabel“, kritisiert auch ÖGB- und EGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Zeit ist nach wie vor geprägt von multiplen Krisen. „Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten können. Die Kosten für Grundbedürfnisse wie Energie und Lebensmittel steigen, dazu verschärft sich die Klimakrise immer weiter. Jetzt, in dieser Krisenzeit, den roten Stift anzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer:innen Europas!“
Wir werden nicht akzeptieren, dass die Rechte der Gewerkschaften im Namen des Wirtschaftswachstums geschwächt werden sollen.
„Sparpolitik hat noch nie zu sozialen und wirtschaftlichen Verbesserungen geführt“, so Katzian weiter. In Finnland werden im Namen des Schuldenabbaus Sozialleistungen gestrichen und die Rechte der Gewerkschaften beschnitten. In Deutschland wird die Finanzierung des Kampfes gegen die Klimakrise erschwert, weil die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wurde. Und in Griechenland, wo im Zuge der Wirtschaftskrise 2007/2008 ein brutales Sparprogramm durchgeführt wurde, hat diese Politik die Krise sogar verstärkt und zu unendlichem Leid in der Bevölkerung geführt.
Wer Schuldenabbau fordert, meint Sozialabbau
„Wir dürfen unsere Sozialstaaten nicht der neoliberalen Wirtschaftslogik opfern. Und wir werden nicht akzeptieren, dass die Rechte der Gewerkschaften im Namen des Wirtschaftswachstums geschwächt werden sollen.
Denn dieselben Menschen, die eine Verschlankung des Staates fordern, argumentieren früher oder später auch dafür, dass Lohnerhöhungen das wirtschaftliche Wachstum hemmen. Das ist für die europäischen Gewerkschaften besonders gefährlich“, warnt Katzian: „Wer Schuldenabbau fordert, meint Sozialabbau. Wir brauchen keine Sparprogramme, wir brauchen umfangreiche Investitionen in den Sozialstaat, in den Bildungs- und Pflegebereich. Wir müssen die Wohnungskrise bekämpfen und wir brauchen die Stärkung des Sozialen Dialogs.“
Der EGB und seine Mitgliedsorganisationen formulierten ihre Forderungen bei der Demo:
- Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung, die das Wohlergehen der Menschen und des Planeten über willkürliche Begrenzungen stellen, u.a. durch eine „goldene Regel" für öffentliche Investitionen, die zumindest Investitionen für soziale und klimapolitische Ziele der EU sowie für gerechte Übergänge von Ausgabenbegrenzungen ausnimmt.
- Eine weitere Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts um ein Jahr, um ausreichend Zeit für eine nachhaltige Reform der Regeln der wirtschaftspolitischen Steuerung zu haben.
- Initiativen, die einen fairen Umgang mit den Arbeitnehmer:innen gewährleisten, einschließlich besserer Arbeitsplätze und höherer Löhne, Unterstützung für Tarifverhandlungen, bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der prekären Beschäftigung.
Gewerkschaften werden nicht ruhen, bis Sparpläne vom Tisch sind
„Austerität ist gescheitert. Wir setzen uns dafür ein, dass der Sozialstaat sowie der Bildungs- und Pflegebereich ausgebaut werden“, fasste Katzian zusammen: „Es sind die Gewerkschaften, die den Lebensstandard der Arbeitnehmer:innen sichern und die dafür kämpfen, die Auswirkungen der Teuerung und Inflation abzuwehren. Diesen Kurs behalten wir bei - wir werden nicht ruhen, bis die Pläne für die europäischen Sparmaßnahmen vom Tisch sind. Wir werden uns auf nationaler Ebene und als europäischer Sozialpartner täglich für ein lebenswertes Leben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas einsetzen.“
Der Kampf der Gewerkschaften gegen die Sparpläne kann auch online unterstützt werden - HIER KLICKEN!