Der lange Kampf gegen Mercosur

„Es geht um den Profit mächtiger internationaler Konzerne und um nichts anderes“, fasst ÖGB-Volkswirtin Angela Pfister das EU-Mercosur-Abkommen zusammen. „Was für die Menschen in Südamerika, Europa und damit auch in Österreich wichtig und gut ist, hat damit leider überhaupt nichts zu tun“, erklärt Pfister weiter. „Der Schutz sozialer Rechte, der Umwelt und des Klimas ohne Ausbeutung muss das vorrangige Ziel künftiger Abkommen sein, damit diese den ArbeitnehmerInnen und der Umwelt dienen. Stattdessen sollen hier völlig veraltete Handelsmodelle einzementiert werden, von denen am Ende nur ein exklusiver Zirkel profitiert“, so die ÖGB-Volkswirtin. Jetzt sei es entscheidend, den Druck aufrechtzuerhalten und das Abkommen zu verhindern. „Der ÖGB war und ist klar gegen das EU-Mercosur-Abkommen und wird sich weiter dafür einsetzen, es zu verhindern“, stellt Pfister klar.

Auch wenn es zwischen EU und den Mercosur-Staaten eine Einigung gibt: Die österreichische Bundesregierung ist durch einen aufrechten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 gebunden, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela abzulehnen. „Österreich muss die Stopp-Taste drücken. Die Einigung bringt zwar Gewinne für wenige, aber die Umwelt und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden damit verlieren“, sagt ÖGB-Ökonomin Angela Pfister.

Der Kampf gegen das Abkommen ist längst ein globaler: Mehr als 400 Gewerkschaften, NGOs, soziale Bewegungen und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks haben deshalb ein gemeinsames Bündnis ins Leben gerufen. Man stehe zusammen und fordere gemeinsam die Regierungen auf, das Abkommen zu stoppen, erklärt die Plattform „Anders handeln“, die auch vom ÖGB unterstützt wird.*

Regenwald wird dem Profit geopfert

Eine große Gefahr des Abkommens: Die Mercosur-Länder werden in ihrer Rolle als billige Rohstofflieferanten einzementiert. Dadurch werden in diesen Ländern lebenswichtige Ressourcen hemmungslos ausgebeutet und, wie zum Bespiel der für die gesamte Menschheit unersetzbare Regenwald, zerstört, wie Gabriel Casnati von Internationalen Gewerkschaft Öffentliche Dienste aus São Paulo (Brasilien) warnt. 

Jetzt aktiv werden!

„Das internationale Bündnis www.StopEUMercosur.org fordert ein neues, sozial gerechtes und ökologisches Handelsmodell, das auf Solidarität, dem Schutz der Menschenrechte und der Lebensgrundlagen basiert und die planetarischen Grenzen respektiert“, heißt es in einer entsprechenden Aussendung. Auf der Website wird über die Gefahren informiert, genauso wie über die Möglichkeiten zur Beteiligung, um das Abkommen zu stoppen.

*Die Plattform „Anders handeln” wurde unter anderem von den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft zusammen etwa mit Attac, Global 2000 und der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung initiiert und wird auch vom ÖGB unterstützt.