Der lange Kampf gegen Mercosur

„Es geht um den Profit mächtiger internationaler Konzerne und um nichts anderes“, fasst ÖGB-Volkswirtin Angela Pfister das EU-Mercosur-Abkommen zusammen. „Was für die Menschen in Südamerika, Europa und damit auch in Österreich wichtig und gut ist, hat damit leider überhaupt nichts zu tun“, erklärt Pfister weiter. „Der Schutz sozialer Rechte, der Umwelt und des Klimas ohne Ausbeutung muss das vorrangige Ziel künftiger Abkommen sein, damit diese den ArbeitnehmerInnen und der Umwelt dienen. Stattdessen sollen hier völlig veraltete Handelsmodelle einzementiert werden, von denen am Ende nur ein exklusiver Zirkel profitiert“, so die ÖGB-Volkswirtin. Jetzt sei es entscheidend, den Druck aufrechtzuerhalten und das Abkommen zu verhindern. „Der ÖGB war und ist klar gegen das EU-Mercosur-Abkommen und wird sich weiter dafür einsetzen, es zu verhindern“, stellt Pfister klar.

Der Kampf gegen das Abkommen ist längst ein globaler: Mehr als 450 Gewerkschaften, NGOs, soziale Bewegungen und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks haben deshalb ein gemeinsames Bündnis ins Leben gerufen. Man stehe zusammen und fordere gemeinsam die Regierungen auf, das Abkommen zu stoppen, erklärt die Plattform „Anders handeln“, die auch vom ÖGB unterstützt wird.*

 

Regenwald wird dem Profit geopfert

Eine große Gefahr des Abkommens: Die Mercosur-Länder werden in ihrer Rolle als billige Rohstofflieferanten einzementiert. Dadurch werden in diesen Ländern lebenswichtige Ressourcen hemmungslos ausgebeutet und, wie zum Bespiel der für die gesamte Menschheit unersetzbare Regenwald, zerstört, wie Gabriel Casnati von Internationalen Gewerkschaft Öffentliche Dienste aus São Paulo (Brasilien) warnt. Das Abkommen selbst wird seit mehr als 20 Jahren verhandelt, die Inhalte sind entsprechend veraltet und stellen die Interessen der Konzerne über den Klimaschutz. Aktuelle Gespräche über mögliche Zusatzprotokolle zum Abkommen bringen überhaupt nichts – der Text des Abkommens würde sich dadurch nicht ändern, kein einziges Problem würde dadurch gelöst.

Nicht zuletzt aufgrund des starken Widerstandes des ÖGB gehört Österreich zu den kritischsten EU-Ländern in Sachen Mercosur. Auch Vizekanzler Werner Kogler hielt Österreichs Veto gegenüber der portugiesischen Ratspräsidentschaft erst Anfang März fest. Ein Grund zur Entspannung ist das aber nicht – der Druck muss aufrecht bleiben. Denn die Vergangenheit hat nicht nur beim CETA-Abkommen gezeigt, dass die Interessen der Konzerne viel zu oft an erster Stelle kommen.

 

Jetzt aktiv werden!

„Das internationale Bündnis www.StopEUMercosur.org fordert ein neues, sozial gerechtes und ökologisches Handelsmodell, das auf Solidarität, dem Schutz der Menschenrechte und der Lebensgrundlagen basiert und die planetarischen Grenzen respektiert“, heißt es in einer entsprechenden Aussendung. Auf der Website wird über die Gefahren informiert, genauso wie über die Möglichkeiten zur Beteiligung, um das Abkommen zu stoppen.

*Die Plattform „Anders handeln” wurde unter anderem von den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft zusammen etwa mit Attac, Global 2000 und der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung initiiert und wird auch vom ÖGB unterstützt.