Internationales
Einen weiteren Krieg vermeiden!
ÖGB warnt vor Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien, bzw. den autonomen kurdischen Gebieten Rojava
Angriffe der türkischen Luftwaffe seit Ende November töteten viele Zivilisten und zerstörten darüber hinaus zivile Objekte und Infrastruktur. Diese Bombardements dienen höchstwahrscheinlich, davor warnte Mitte Dezember der US-Verteidigungsminister, der Vorbereitung einer noch größeren Landoperation der türkischen Streitkräfte. Die ohnehin bereits fragile Sicherheitslage in und um Syrien würde sich durch einen erneuten türkischen Angriff nachhaltig verschlechtern. Die Folgen davon wären neben tausenden Toten auch die Zerstörung großer bisher befriedeter Gebiete und die Flucht hunderttausender Menschen.
Seit 2012 verwalten vor allem Kurdinnen und Kurden die zuvor von Terrororganisationen wie dem IS freigekämpften Gebiete im Norden und Osten Syriens. Die völkerrechtlich nicht anerkannten autonomen Regionen sind international unter dem Namen Rojava bekannt geworden.
Unterdrückung der kurdischen Minderheit
Der türkische Präsident Erdogan duldet aber das Modell einer friedlichen kurdischen Autonomie an der Grenze seines Landes nicht und hat offensichtlich beschlossen, mit seiner Armee einzumarschieren. Der bevorstehende Krieg ist nur eine der vielen Aktionen gegen Kurdinnen und Kurden in den vergangenen Monaten und Jahren. Innerhalb des türkischen Staates setzt sich die Unterdrückung der Minderheit weiter fort. Demokratisch gewählte VertreterInnen mit kurdisch-ethnischem Hintergrund werden im ganzen Land abgesetzt und teilweise verhaftet. Die drittgrößte Partei im türkischen Parlament, die teilweise kurdische HDP, soll möglicherweise als Oppositionspartei verboten werden.
Der ÖGB hat wiederholt auf die massiv schlechter werdende Menschenrechtslage in der Türkei hingewiesen. Vor allem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft im Fokus staatlicher Unterdrückung. Nun aber gilt es einen blutigen Krieg zu verhindern. Der ÖGB fordert deshalb die türkische Regierung auf, die anhaltenden Provokationen gegenüber dem syrischen Territorium zu stoppen und ersucht die internationale Staatengemeinschaft, vor allem die Vereinten Nationen, alle Mittel zu nutzen, um Frieden in der Region herzustellen.