Rechtsruck in Europa

Die Prognosen der Meinungsforscher für die Wahl zum Europäischen Parlament haben sich in vielen Ländern bewahrheitet – rechte Parteien feierten Wahlsiege, auch in Österreich: Die FPÖ landete mit 25,36 Prozent (plus 8,16 Prozent) auf Platz 1. Die ÖVP erreichte 24,52 Prozent (minus 10,03 Prozent), die SPÖ kam auf 23,22 Prozent (minus 0,67 Prozent). Die Grünen konnten 11,08 Prozent (minus 3,00 Prozent) erreichen, die Neos bekamen 10,14 Prozent (plus 1,70 Prozent). Die KPÖ verpasste mit 2,96 Prozent (plus 2,16 Prozent) genauso wie die erstmals angetretene Liste DNA (2,72 Prozent) den Einzug ins EU-Parlament.

Die Wahlbeteiligung betrug 56,25 Prozent (59,77 Prozent bei der Wahl 2019). Für die Mandate der Parteien im Europaparlament bedeutet das: sechs (plus drei) für die FPÖ, fünf (minus zwei) für die ÖVP, ebenfalls fünf (keine Veränderung) für die SPÖ, zwei (minus eines) für die Grünen und zwei (plus eines) für die Neos.

Gewerkschaftsmission unverändert: Gute Arbeitsbedingungen

„Diese Entwicklung bedeutet nichts Gutes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB und des EGB. Es fehlt ja nicht an Beispielen dafür, was rechte Regierungen, etwa in Finnland oder in Ungarn, an sozialen Einschnitten und Reformen zum Nachteil auch von Gewerkschaften planen oder bereits durchgesetzt haben.

„Unser Ziel bleibt klar: Wir setzen uns weiterhin unermüdlich für die Rechte und das Wohl aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Unsere Mission ist unverändert. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und neue Strategien zu entwickeln, um in Zukunft noch stärker und geeinter aufzutreten. Die Arbeit geht weiter!“, so Katzian.

Ergebnisse aus allen EU-Ländern

Vom politischen Erdbeben in Frankreich (wo der rechtspopulistische Rassemblement National mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Liste Renaissance des Regierungslagers erreichte, was dazu führte, dass Präsident Macron noch am Wahlabend die Neuwahl der Nationalversammlung ausrief, über Ungarn, wo die Fidesz von Premierminister Orbán zwar Nummer 1 blieb, aber nicht so stark abschnitt wie prognostiziert, bis nach Schweden, wo die Sozialdemokraten gewannen: Die Ergebnisse aller Länder gibt es nachzulesen unter https://results.elections.europa.eu/de/