„Europa nicht als Bedrohung, sondern als Chance sehen“

Oliver Röpke, langjähriger Leiter des ÖGB-Büros in Brüssel, wurde am 26. April als erster Arbeitnehmer:innenvertreter zum Präsidenten des EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) gewählt. Die Bekanntheit des EWSA in manchen EU-Ländern ist diametral zu seiner Funktion – hinter der etwas sperrigen Bezeichnung verbirgt sich ein 329 Vertreter:innen starkes Gremium, dessen Funktion in den EU-Verträgen verankert ist. „Wir beraten alle Institutionen der EU, also den Rat, die Kommission und das Parlament bei der Entstehung von Gesetzen oder Richtlinien “, erklärt der 52-jährige Experte: „Und wir können auch in Eigeninitiative aktiv werden.“

Die Mitglieder werden von den Regierungen der Mitgliedsländer vorgeschlagen und organisieren sich in drei Gruppen: Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft (Konsument:innenschutzverbände, Handelskammern, Landwirte, Umweltschutzorganisationen, Familienverbände, NGOs usw.). Die Ernennung erfolgt paritätisch, „das ist die Garantie dafür, keine Ungleichgewichte zwischen den Gruppen entstehen zu lassen“, erklärt Röpke.

 

„Demokratischer Wachhund“

Der Neo-Präsident plant eine institutionelle Reform des EWSA, um ihm eine stärkere Stimme zu verleihen. Er will das Gremium in einen „demokratischen Wachhund“ verwandeln, wie er es in seiner Antrittsrede formulierte, das Wohlergehen, die Meinungsfreiheit der EU-Bürger:innen sollen proaktiv überwacht werden.

Außerdem wird der EWSA wird in der neuen Mandatsperiode einen besonderen Fokus auf die EU-Kandidatenstaaten aus dem Westbalkan, aber auch die Ukraine oder Moldau legen. „Wir werden erstmals Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Zivilgesellschaft aus diesen Ländern in unsere institutionelle Arbeit einbinden. Nur den EU-Kandidatenstatus verleihen reicht nicht, wir müssen den Rechtsstaat und die zivilgesellschaftlichen Strukturen dieser Länder proaktiv stärken, einschließlich der Sozialpartnerschaft“, kündigt Röpke an.

 

Gegenmodell zu den 10.000 Lobbyisten

Der EWSA ist sozusagen das Gegenmodell zu den Zehntausenden Lobbyisten, die in Brüssel versuchen, Gesetze zu beeinflussen, umschreibt es der neue Chef. Auf dem Weg zu einer Sozialunion habe Europa in den letzten Jahren einen eindeutigen Weg eingeschlagen: soziale Standards europaweit auszubauen. „Beim Wettbewerb und beim Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt überlässt Europa die sozialen Regeln nicht nur den Mitgliedsstaaten, sondern gibt einen Rahmen vor, damit es einen wirklich fairen Wettbewerb gibt. Das ist unabdingbar, damit die Arbeitnehmer:innen Europa nicht als Bedrohung, sondern als Chance sehen, weil sich die EU um Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen kümmert. Europa nicht als reine Wirtschaftsunion, sondern als Wirtschafts- und Sozialunion, das ist das Ziel.“

 

Katzian: Ehre für den ÖGB, verdiente Wertschätzung für Röpke

Einer der ersten Gratulanten war ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Dass mit Oliver Röpke der erste Gewerkschafter aus Österreich an die Spitze des EWSA gewählt wurde, das ist eine große Ehre für den ÖGB, aber vor allem eine verdiente Wertschätzung für ihn. Oliver Röpke ist super vernetzt in Europa, er setzt sich seit Jahren mit voller Power für eine Stärkung der Arbeitnehmer:innenrechte ein und dafür, dass die Soziale Säule der EU mit Leben erfüllt wird.“