Generalstreik in Belarus: Lukaschenko will Schusswaffen einsetzen

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus Anfang August kommt das Land nicht zur Ruhe. Die Proteste gegen den Wahlbetrug werden immer breiter, Woche für Woche lassen Hunderttausende Menschen sich von den Gewalteskapaden des Militärs, von Hunderten Verhaftungen und Misshandlungen in Gefängnissen nicht davon abhalten, auf die Straße zu gehen. Der Nationale Koordinationsrat der Opposition forderte Lukaschenko auf, bis zum 25. Oktober zurückzutreten, andernfalls gebe es am 26. Oktober einen Generalstreik.

Erstmals unterstützen staatliche Gewerkschaften den Protest

Die Freien Gewerkschaften unterstützen den Kampf der Zivilgesellschaft seit Monaten. Dass sich dem Vernehmen nach jetzt auch staatliche Gewerkschaften anschließen wollen, scheint Lukaschenko unter Druck zu setzen: Er droht StreikteilnehmerInnen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und kündigt an, dass die Polizei von ihren Schusswaffen Gebrauch machen werde, um die Demonstrationen aufzulösen.

Solidaritätsbotschaften für die Zivilgesellschaft kommen aus der ganzen Welt, auch von den Gewerkschaften in Österreich: „Ein Generalstreik ist das stärkste Mittel gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen, deshalb hoffen wir, dass die für den 26. Oktober geplante Aktion erfolgreich sein wird und dass Belarus endlich seinen Weg in die Demokratie finden wird“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Es ist wichtig, der ganzen Welt zu zeigen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Belarus nicht mit der diktatorischen Führung und deren Umgang mit den Gewerkschaften einverstanden sind.“

Katzian: Zeit ist reif für Veränderungen in Belarus

„Die Zeit ist reif für Veränderungen in Belarus, für eine demokratische und gerechte Gesellschaft“, sagt der ÖGB-Präsident: „Dazu gehören insbesondere freie Gewerkschaften, die das Recht haben, ungehindert für die arbeitenden Menschen da zu sein und wenn notwendig, für sie zu kämpfen. Demokratie braucht freie Gewerkschaften und Pressefreiheit wie die Lu