Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen werden

TextilarbeiterInnen in Bangladesch. Kinder, die auf Kakaoplantagen in Westafrika schwer arbeiten, um das Familieneinkommen aufzubessern. Ausbeutung der Minenarbeiter und Umweltzerstörung durch Bergbau in Brasilien – die Liste über die Missachtung von ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechten ließe sich lange weiterführen, oft stehen europäische Unternehmen am anderen Ende der Lieferkette. Viele der Konzerne befolgen zwar in Europa die Gesetze, arbeiten aber international mit ausbeuterischen Zulieferbetrieben zusammen, die ArbeitnehmerInnen brutal ausbeuten und nichts übrig für Menschenrechte und Umweltschutz nichts übrighaben - und zwar völlig ungestraft. Denn die Verantwortung das, was in den Zulieferbetrieben und Tochtergesellschaften passiert, wird in Europa nämlich verneint.

Mindeststandards gesetzlich verankern

Genau das soll sich mit einem sogenannten EU-Lieferkettengesetz ändern. Es geht darum, Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen genauso wie für den Umweltschutz über die ganze Lieferkette in klaren Regeln und Gesetze zu verankern, die es auch möglich machen, Unternehmen bei Verstößen in die Verantwortung zu nehmen. Das Gesetz soll im zweiten Halbjahr 2021 präsentiert werden, es wird also gerade auf Hochtouren daran gearbeitet. Je mehr Menschen sich inhaltlich einbringen und dieses Anliegen unterstützen, desto realistischer wird ein verbindliches Gesetz. 

Meinung der BürgerInnen gefragt

Die Europäische Kommission möchte auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema hören. Der ÖGB hat deswegen gemeinsam mit der Arbeiterkammer und mit anderen Institutionen und Gewerkschaften die europaweite Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ gestartet.

Bis 8. Februar hat es die Möglichkeit gegeben, für ein wirkungsvolles Gesetz zum Schutz der ArbeitnehmerInnen und der Umwelt online zu unterschreiben. Über 145.000 Menschen haben das auch getan. 

Mehr Infos: https://www.enforcinghumanrights-duediligence.eu/de

„Multinationale Konzerne müssen endlich die Verantwortung dafür übernehmen, dass Menschen- und Arbeitsrechte entlang der Lieferkette gewahrt werden“, betont ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Corona-Krise hat Engpässe und die starke Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Importen deutlich gemacht, das bietet die Gelegenheit, im System der globalen Lieferketten aufzuräumen. „Es geht nicht nur um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit“, freut sich der ÖGB-Präsident über die große Zustimmung: „Unternehmen müssen auch auf Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen in ihren globalen Unternehmungen achten.“

Appell auch an österreichische Bundesregierung

Handlungsbedarf besteht nicht nur auf EU-Ebene: Österreich hat im Jänner die regelmäßig stattfindende Menschenrechtsüberprüfung der Vereinten Nationen (UPR) in Genf absolviert. Dabei sprachen mehrere Staaten die Empfehlung an Österreich aus, Verbesserungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte vorzunehmen. Die von Arbeiterkammer und ÖGB unterstützte Initiative „Menschenrechte brauchen Gesetze. Damit Lieferketten nicht verletzen“ fordert die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf.

Jetzt online unterstützen: www.menschenrechtebrauchengesetze.at