Internationales
Endlich grünes Licht für EU-Lieferkettengesetz
Jahrelang verhandeltes Vorhaben nahm im Mai 2024 die letzte Hürde
Es war ein jahrelanges Auf und Ab, ein wahrer Marathon an Verhandlungen gegen viele Widerstände aus der Wirtschaft. Im Mai 2024 wurde das umkämpfte Gesetz in Brüssel vom Rat der EU-Staaten endlich final abgesegnet.
Gewerkschaften haben sich jahrelang für ein faires Lieferkettengesetz eingesetzt. „Wir hätten uns ein strengeres Lieferkettengesetz ohne die zuletzt von der europäischen Wirtschaftslobby durchgesetzten Verwässerung gewünscht. Aber der erste Schritt ist gesetzt, das Prinzip der Verantwortung von Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette wird gestärkt“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Jetzt wird es auch auf die nationale Ausgestaltung ankommen, die Gewerkschaften werden das ganz genau im Auge behalten.“
Kompromiss mit Zugeständnissen
Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren oder wenn mit ihren Produktionsmethoden die Umwelt zerstören.
Aus dem ursprünglich ambitionierten Gesetzestext wurde ein Kompromiss, der nur durch erhebliche Zugeständnisse und Verwässerungen zustande kam. Der Anwendungsbereich wurde drastisch verändert. Es sind nicht mehr, wie ursprünglich geplant, Unternehmen mit 500 Mitarbeiter:innen betroffen, sondern erst Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeiter:innen. Auch der Jahresumsatz für Konzerne, in denen das Lieferkettengesetz Anwendung finden soll, wurde von 150 Millionen auf 450 Millionen Euro erhöht.
Kritisch beurteilt der ÖGB, der gemeinsam mit der AK und mit vielen NGOs seit Jahren ein faires Lieferkettengesetz fordert, außerdem, dass für Hochrisikosektoren, wie etwa die Textilindustrie, keine strengeren Bestimmungen vorgesehen sind. Ebenso kritisch ist die bremsende Haltung des österreichischen Arbeitsministeriums im Rahmen des gesamten Verhandlungsprozesses zu bewerten. Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher stimmte auch der finalen Einigung nicht zu.
Immer mehr Unternehmen wollen Lieferkettengesetz
Auch die Stimmen jener Unternehmen, die ein Lieferkettengesetz befürworten, haben sich nämlich gemehrt.
„Ein einheitliches Gesetz in der EU wird für Unternehmen einiges vereinfachen“, erklärt ÖGB-Expertin Miriam Fuhrmann. Mit einem EU-Lieferkettengesetz wird es ihnen erspart, auf unterschiedliche nationale Gesetze zu achten.