Putschversuch in den USA: ÖGB solidarisiert sich mit US-Gewerkschaften

Die Bilder, die uns in der Nacht auf 7. Jänner aus den USA erreichten, lösen auf der ganzen Welt große Bestürzung und Fassungslosigkeit aus: Aus Protest gegen den Wahlsieg Joe Bidens, der in einer Sitzung des US-Senats ebendort besiegelt wurde, stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das US-Kapitol.

Nach den Ausschreitungen, die sich daraufhin rund um den Sitz des Kongresses in der US-Hauptstadt Washington DC entwickelt hatten, sind vier Tote zu beklagen. 

Verschwörungen und Hass haben Boden für versuchten Staatsstreich aufbereitet 

„Wir erleben einen der größten Angriffe auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg“, zeigte sich Richard Trumka, Präsident des mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations) in den USA und in Kanada, erschüttert. Die Politik Donald Trumps und seiner Unterstützer, die konsequent Verschwörungen, Hass und Lügen verbreiten, seien die Basis für diesen versuchten Staatsstreich, so Trumka.

Zu viele republikanische Gesetzgeber hätten diese gewalttätige Bedrohung für die USA ermöglicht und sogar gefördert. „Die Arbeiterbewegung wird niemals dafür stehen, die verfassungsrechtlichen Rechte der gesetzestreuen Amerikaner zu verletzen. Nicht heute. Niemals“, schloss Trumpa. 

Notwendiger Kampf der Gewerkschaften für Demokratie 

„Diese Bilder aus Washington beweisen leider einmal mehr, wie wichtig der Kampf der Gewerkschaften für Demokratie ist und immer bleiben wird“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Trumkpa und den amerikanischen Gewerkschaften die Solidarität des ÖGB übermittelte. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie die Covid-19-Pandemie sie auf der ganzen Welt auslöst, sei die Perspektivenlosigkeit vieler Menschen der Nährboden für Hetze und Gewalt. 

Entschieden auftreten gegen Extremismus 

Umso wichtiger sind alle Bemühungen, die Demokratie zu stärken und Extremismus zu verhindern. „Der Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus verlangt Zivilcourage, ein entschiedenes Auftreten dagegen und eine konsequente und frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema“, heißt es auch im ÖGB-Grundsatzprogramm. 

„Friede, Demokratie und Gerechtigkeit – dafür haben die Gewerkschaften immer gekämpft“, sagt Katzian. „Wir wissen, woher wir kommen, wir haben mit unserer Geschichte ein festes Fundament. Dieses Wissen macht uns stark und selbstbewusst im Einsatz für die Menschen und im Kampf für Demokratie. Wir sagen Stopp zu jeder Relativierung von Gewalt und zu jeder Diskriminierung! Wir wissen zu gut, dass der Gewalt der Worte die Gewalt der Taten folgt. Nicht nur im Gedenken an unsere Vorfahren ist es unser Auftrag, die Zeichen der Zeit zu erkennen und wachsam zu bleiben.“