Lieferkettengesetz
Jahrestag: Rana Plaza muss uns eine Lehre sein
Eine Katastrophe wie vor acht Jahren darf sich nicht wiederholen – deshalb brauchen wir endlich ein Lieferkettengesetz
Am 24. April 2013 stürzte die achtstöckige Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein und begrub tausende Menschen unter sich. Katastrophen wie diese machen den Handlungsbedarf deutlich: Es braucht endlich ein faires Lieferkettengesetz.
Billigproduktion für Mango, C&A, KiK und Co.
Mehr als 5.000 Arbeiterinnen und Arbeiter befanden sich in den zahlreichen Textilwerkstätten in dem Gebäude. 1.136 von ihnen starben in Folge des verheerenden Unfalls, über 2.000 wurden verletzt. Schon am Tag vor dem Unglück waren Risse in dem Gebäude entdeckt worden, die Näherinnen und Näher wurden aber gezwungen, ihre Arbeit fortzusetzen. Sie hatten hauptsächlich Kleidung für den Export produziert, auch für europäische Modefirmen wie Primark, Mango, C&A, KiK oder Adler beziehungsweise deren Zulieferer.
Den meisten Konzernen sind Arbeitsbedingungen egal
Der Einsturz wurde auch in Europa bedauert, zahlreichen schönen Worten folgten aber nur Ankündigungen. Am ausbeuterischen System, nicht nur in der Textilbranche, hat sich kaum etwas geändert – weil Konzerne eben nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden können, unter welchen Bedingungen ihre Produkte außerhalb Europas hergestellt werden. Eine Studie der EU-Kommission ergab im Vorjahr beispielsweise, dass überhaupt nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft, wie es mit Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltauswirkungen entlang seiner globalen Lieferkette steht. Von Konsequenzen ganz zu schweigen.
Widerstand gegen Ausbeutung formiert sich
Trotzdem regt sich auch in Europa Widerstand: Immer mehr Initiativen fordern verbindliche Regeln für eine verantwortungsvolle Wirtschaft. Frankreich hat bereits ein Lieferkettengesetz, in der Schweiz hat sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine sogenannten Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, in Deutschland ist ein Lieferkettengesetz geplant.
Die Europäische Kommission will noch heuer einen Gesetzesvorschlag vorlegen, drei Viertel der EU-Abgeordneten unterstützen diese Forderung nach klaren Regeln und Gesetzen, damit Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gegen Menschenrechte und Umweltschutz verstoßen – von der Produktion bis zum Verkauf.
Österreich muss sich für verbindliche Regeln engagieren
Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist ein starker Treiber dieses Vorhabens, auch in Österreich sprechen sich immer mehr Menschen für faire Spielregeln aus. Die Beteiligung an internationalen Kampagnen, um die EU-Kommission zu einem effektiven Vorschlag für ein Lieferkettengesetz vorzulegen, war in Österreich besonders hoch.
Menschenrechte brauchen Gesetze
ÖGB und AK sind Mitglieder der zivilgesellschaftlichen österreichischen Lieferkettenkampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“, die es sich ebenfalls zum Ziel gesetzt hat, möglichst viel Unterstützung Druck auf die Politik auszuüben: „Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, sich auf EU-Ebene ebenfalls für ein rechtlich bindendes EU-Gesetz zur Unternehmensverantwortung stark zu machen“, erklären AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, „das erwarten die Menschen von verantwortungsvoller Politik.“
Unterschreibe auch du jetzt die Petition für ein Lieferkettengesetz – damit Konzerne endlich Verantwortung übernehmen müssen und sich Katastrophen wie die von Rana Plaza nicht wiederholen!
www.menschenrechtebrauchengesetze.at