Streikrecht
Katzian: „Euer Kampf ist unser Kampf“
Volle Solidarität mit dem Kampf der italienischen Gewerkschaften gegen drohende Eingriffe ins Streikrecht
Italiens Gewerkschaften und NGOs sind alarmiert: Geht es nach den Plänen der Regierung Meloni, sollen friedliche Proteste in Zukunft drastisch eingeschränkt werden. Der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes sieht nämlich harte Strafen für den sogenannten passiven Widerstand vor – dazu zählt beispielsweise auch ruhiges Sitzen auf öffentlichen Plätzen. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem auch härtere Strafen bis hin zur Inhaftierung von Schwangeren und Müttern mit Kindern unter einem Jahr vor.
Demonstrationen in ganz Italien geplant
Das Recht auf friedliche Proteste ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. „Diese Pläne der rechten italienischen Regierung sind inakzeptabel und Besorgnis erregend“, kündigt Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB und des EGB, volle Unterstützung der Proteste an. Der italienische Gewerkschaftsbund CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und die italienische Arbeitsunion UIL (Unione Italiana del Lavoro) demonstrierten am 24. September. Der Gewerkschaftsbund CISL (Confederazione italiana sindacati lavatori) rief für den 2. Oktober zu einer Demonstration auf, weitere Kundgebungen sind in ganz Italien geplant.
Wer glaubt, ins Streikrecht eingreifen oder die Versammlungsfreiheit einschränken zu können, der muss mit unserem Widerstand rechnen.
Artikel 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besagt eindeutig, dass „jede Person das Recht hat, sich frei und friedlich zu versammeln“. Die Pläne der italienischen Regierung, abweichende Meinungen zu kriminalisieren, wären ein klarer Verstoß gegen die Charta und gegen die italienische Verfassung. „Unsere Grundfreiheiten, die jetzt im europäischen und nationalen Recht verankert sind, wurden durch Proteste errungen, wie die italienische Regierung sie jetzt zu kriminalisieren versucht“, erinnert Katzian.
Gewerkschaften lassen sich nicht mundtot machen
Gewerkschaften sind immer unter den lautesten Kritikern, wenn Verschlechterungen des Sozialstaats oder der Arbeits- und Lebensbedingungen drohen, wie rechte Regierungen in Europa sie zusehends planen. „Deswegen sollen sie offensichtlich auch mundtot gemacht werden“, sagt der EGB-Präsident: „Aber wer glaubt, ins Streikrecht eingreifen oder die Versammlungsfreiheit einschränken zu können, der muss mit unserem Widerstand rechnen.“
Der EGB, der 45 Millionen Mitglieder aus 94 Gewerkschaftsorganisationen in 42 europäischen Ländern vertritt, sichert CGIL volle Unterstützung und Solidarität zu, so Katzian: „Euer Kampf ist unser Kampf!“