ÖGB: Solidarität mit den Menschen und den Gewerkschaften in der Ukraine

Der ÖGB verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine auf das Schärfste. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht bringt unsägliches Leid über die Menschen. „Wir stehen seit Beginn der Kämpfe in Kontakt mit VertreterInnen der ukrainischen Gewerkschaften, ihre Schilderungen unterstreichen die Dramatik der Entwicklungen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Zahl getöteter und verletzter Zivilisten erhöht sich von Stunde zu Stunde, hunderttausende Frauen und Kinder sind auf der Flucht.

„Wir fordern die sofortige Einstellung dieses Angriffskrieges, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und einen echten Dialog sowie Friedensgespräche“, sagt ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl. Russland trage die volle Verantwortung für diesen Akt der Aggression sowie für die dadurch verursachte Zerstörung und den Verlust von Menschenleben.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde

„Es braucht eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation“, unterstützt Präsident Katzian alle Appelle des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Europa muss der Aggression Putins weiterhin entschieden entgegentreten und maximalen Druck auf sein Regime ausüben, um einen konstruktiven Dialog und Frieden herbeizuführen. 

Gleichzeitig hat der ÖGB die russischen Gewerkschaften aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einen Abbruch der Kämpfe zu erwirken. Allerdings scheinen sämtliche Friedensbemühungen zur Stunde noch ungehört zu verhallen.

Humanitäre Hilfe

Um Solidarität zu beweisen, muss mit humanitärer Hilfe auf diese Tragödie reagiert werden, ergänzt ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Der ÖGB begrüßt die Bereitschaft von Österreichs Gemeinden und Städten, Ukraine-Flüchtlingen gemeinsam mit unzähligen engagierten Freiwilligen aus der Zivilgesellschaft rasch und unbürokratisch helfen zu wollen. „Hunderttausende Frauen und Kinder sind auf der Flucht vor dem Grauen des Krieges. Wir müssen ihnen rasch und bedingungslos helfen. Gerade die gelebte europäische Solidarität und unser Humanismus unterscheiden uns fundamental von der menschenverachtenden russischen Politik.“

 „Wir fordern ein Ende der Angriffe, Frieden, Dialog und Gerechtigkeit“, so Katzian, Schnedl und Schumann: „Es muss alles getan werden, um den Frieden wiederherzustellen und die Menschen, die zur Flucht gezwungen werden, zu unterstützen.“ Unsere Gedanken und Hoffnungen sind bei den unschuldigen Menschen in der Ukraine.

Appelle aus aller Welt 

Auch der IGB und der EGB verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine und fordern den sofortigen Abzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine.

Der Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine als souveräner und demokratischer Staat.

IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow: „Wir trauern um diejenigen, die ihr Leben verloren haben, und sprechen denjenigen, die Angehörige verloren haben oder verletzt wurden, unser tiefstes Beileid und unsere Solidarität aus. Die Verhängung von Sanktionen durch Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen, ist sowohl unvermeidlich als auch gerechtfertigt und sollte sich insbesondere auf die Entourage von Präsident Putin konzentrieren, der Russland auf diesen zerstörerischen Weg führt und den Frieden in Europa und der Welt bedroht.

Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, dringende und endgültige Schritte zu unternehmen, um einen Dialog einzuleiten und eine friedliche Lösung für diese Krise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu finden." 

Dialog, Frieden, Demokratie

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des paneuropäischen Regionalrats des IGB: „Wir verurteilen den Krieg, der in erster Linie die Menschen und die ArbeitnehmerInnen trifft, aufs Schärfste und treten für die sofortige Wiederherstellung von Dialog, Frieden und Demokratie ein. Europa muss der Aggression Putins entschieden entgegentreten und maximalen Druck auf sein Regime und insbesondere auf seine Entourage ausüben, um Frieden und Dialog herbeizuführen.

Wir können nicht zulassen, dass die Politik von Gewalt bestimmt wird, und wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs der Welt und der EU, dass sie die Integrität der Ukraine und die Sicherheit aller anderen Länder in der Region schützen. Angesichts von mehr als 100.000 Vertriebenen muss sich Europa auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten.“

In ganz Europa fanden Demonstrationen statt, um die Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, darunter eine Kundgebung des EGB in Brüssel.

In der Ukraine wurden bereits Dutzende von Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. In Russland wurden mehr als 1.700 Menschen, die gegen den Krieg protestierten, verhaftet, und die ohnehin schon schwache Wirtschaft leidet unmittelbar nach Putins Invasion noch mehr.