Ungarn übergibt den EU-Ratsvorsitz an Polen

Ab dem 1. Jänner 2025 übernimmt Polen von Ungarn den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Alle sechs Monate wechselt der Vorsitz der europäischen Ministertreffen zwischen den 27 Mitgliedsländern. Wir blicken zurück auf Ungarns Ratspräsidentschaft und was Europa in den kommenden sechs Monaten erwartet.

Bilanz der ungarischen Ratspräsidentschaft 2024

Das Leitmotiv der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 war die Frage nach Europas Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegensatz zum sozialpolitisch starken belgischen Vorsitz im ersten Halbjahr fällt die Bilanz in Bezug auf sozialpolitische Anliegen und die Interessen der Arbeitnehmer:innen jedoch mager aus.

Ein turbulenter Start im Schatten des Krieges: Ministerpräsident Viktor Orbán verkündete zum Auftakt die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament. Seine umstrittenen Auslandsreisen, die weitgehend unabgestimmt stattfanden, sorgten für Spannungen innerhalb der EU. Besonders seine Treffen mit Russlands Präsident Putin wurden von vielen als Propaganda instrumentalisiert. Zusätzliche Irritationen verursachten Orbáns Sympathiebekundungen für den designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Begrenzter politischer Spielraum: Die Ratspräsidentschaft fiel in die Konstituierungsphase des neuen Europäischen Parlaments. Dies schränkte den politischen Handlungsspielraum weiter ein.

Wirtschaftliche Herausforderungen: Beim EU-Gipfel in Budapest im November wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die sich auf den Bericht von Mario Draghi stützt.

Wichtige Punkte waren:

• Schließung von Investitionslücken
• Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit durch Qualität und Kompetenz
• Abbau von Bürokratie

 

Die Erklärung bleibt jedoch laut Spezialist:innen eine allgemeine Absichtsbekundung. Viele Fragen, wie etwa die Finanzierung von Investitionen über Eurobonds, sind noch offen.

Fortschritte im Bereich Migration und Asyl

Schengenraum-Erweiterung: Ein Markstein war die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien als vollwertige Mitglieder im Schengenraum. Österreich gab sein Veto gegen den Vollbeitritt auf, nachdem man sich auf ein Grenzschutzpaket geeinigt hatte. Ab 2025 werden die Landbinnengrenzen für den Personenverkehr geöffnet, was besonders Arbeitnehmer:innen wie Pfleger:innen zugutekommt.

Kampf gegen Menschenschmuggel: Mitte Dezember einigten sich die EU-Staaten auf einheitliche Strafen für Schlepperkriminalität. Ein neues Gesetz soll den Rechtsrahmen von 2002 ersetzen.

Ausblick auf die polnische Ratspräsidentschaft 2025

Am 1. Januar 2025 übernimmt Polen den Ratsvorsitz unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“. Das Programm fokussiert auf die Stärkung der europäischen Sicherheit und überträgt das Leitmotiv der Verteidigung auf viele Politikbereiche.

Sozialpolitische Herausforderungen: Die geringe Gewichtung der sozialen Dimension bleibt bestehen. Allerdings sollen folgende Themen verstärkt behandelt werden: 

• Schutz von Arbeitsrechten im digitalen Wandel (KI, Telearbeit)
• Förderung von Kompetenzerwerb zur Bekämpfung des Fachkräftemangel
• Ausbau der Säule sozialer Rechte und des sozialen Dialogs

Digitalisierung und Sicherheit: Ein Schwerpunkt liegt auf dem Widerstand gegen Einmischung und Desinformation. Hier sollen sichere digitale Dienste entwickelt werden, die auch Klimadesinformation bekämpfen.

Forderungen der Gewerkschaften

Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB, betonte beim Gipfel in Val Duchesse die Bedeutung des sozialen Dialogs in Krisenzeiten: „Der soziale Dialog schafft Stabilität, er muss intensiviert werden. Guten Programmen müssen Taten folgen!“

Die europäischen Gewerkschaften werden diese Umsetzung im neuen Jahr weiterhin energisch einfordern.