Verfolgt und verhaftet, aber nicht vergessen

Das brutale Regime in Belarus sorgt seit Jahren für internationale Bestürzung: Alexander Lukashenko, seit 1994 Staatspräsident und erst im Jänner in einer vielfach kritisierten Wahl ohne wirklichen Gegenkandidaten im Amt bestätigt, macht keinen Hehl daraus, dass Demokratie für ihn nicht existiert. Andersdenkende und Kritiker:innen seines Kurses werden verfolgt, harte, politisch motivierte und absurde Urteile sind in Belarus längst Alltag geworden.

Gewerkschaften sind Bedrohung für das Regime

Der Staat in Belarus ist Hauptarbeitgeber des Landes – das staatliche System ist auf der bewussten und systematischen Verletzung der Rechte von Arbeitnehmer:innen aufgebaut. Unabhängige Gewerkschaften, die sich wehren gegen die Willkür des Regimes, stellen eine Bedrohung für das Regime dar, wer kritisiert oder an einer friedlichen Demonstration teilnimmt, wird festgenommen. In absurden Prozessen werden viele Gefangene zu oft jahrelangen Strafen in Lagern und Gefängnissen verurteilt.

Auch Gewerkschaften zählen zu den Gegnern des Diktators. Unabhängige Gewerkschaften wurden aufgelöst, Gewerkschaftsführer inhaftiert, wie auch Siarhei Antusevich, Vizepräsident des belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP), unlängst bei einem Besuch in Wien erzählte. Ihm gelang nach der Enthaftung die Flucht nach Deutschland. Er setzt sich bei Salidarnast, einer Organisation der belarussischen Gewerkschaftsaktivist:innen im Exil für den Wiederaufbau einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung und für die Freilassung von Gewerkschafter:innen ein.

Alexander Yaroshuk, Vorsitzender des BKDP, sitzt wie viele seiner Kolleg:innen seit Jahren im Straflager. Das „Vergehen“ des schwerkranken 60-Jährigen: Er hatte 2022 den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und aus Belarus gefordert.

Gewerkschaften auf der ganzen Welt protestieren gegen die ungerechtfertigte Verfolgung durch den Diktator. Gewerkschaften als „extremistische“ Organisationen abzustempeln und politisch motivierte Prozesse gegen sie zu führen, untergräbt die Grundfreiheiten, auf denen menschenwürdige Arbeit und Demokratie aufgebaut sind.

Alle inhaftierten Gewerkschafter:innen sofort freilassen

Mit einem internationalen Aktionstag erinnert der IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) auch heuer wieder an die Situation in Belarus und an die Forderungen an die Regierung:

• Freilassung aller Gewerkschafter:innen – alle politisch motivierten Anklagen gegen sie müssen eingestellt werden.
• Wiederherstellung des Rechtsstatus unabhängiger Gewerkschaften.
• Wiederaufnahme eines echten Dialogs mit den Arbeitnehmervertreter:innen und Erfüllung der Verpflichtungen des belarussischen Staates im Rahmen des internationalen Arbeitsrechts.
• Internationalen Arbeits- und Gewerkschaftsorganisationen wie dem IGB muss Zugang gewährt werden, um die Rechte der Arbeitnehmer:innen in Belarus beobachten zu können.

Katzian: Demokratie verteidigen

„Gewerkschaften waren und sind entscheidende Akteure, wenn es darum geht, Demokratie zu verteidigen und die Regierungen zur Verantwortung zu ziehen“, unterstützt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB, seit Jahren alle Proteste gegen Belarus: „Wenn unabhängige Gewerkschaften angegriffen werden, sind nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Leidtragenden - ganze Gesellschaften werden geschwächt. Dagegen wehren wir uns!“