Europa
Von der Leyen: Sozialpartnerschaft die Zukunft Europas
EU-Kommission-Präsidentin mit klarem Bekenntnis. Aber: Mit der Teuerung lässt sie die Menschen weiter allein.
Zum vierten Mal hält EU-Kommissions-Präsidentin Ursula Von der Leyen ihre State of the Union Rede vor dem EU-Parlament. Wettbewerbsfähigkeit, KI, EU-Erweiterung, die Bekämpfung der Klimakrise durch den Grünen Deal und die Beziehungen zu China waren zentrale Themen, Soziales wurde nur am Rand angesprochen. Erfreulicherweise bekannte sie sich in ihrer Rede klar zur Sozialpartnerschaft: Die sozialen Umwerfungen der Gegenwart müssen auf die Sozialpartner gestützt bewältigt werden, sie sollen „im Herzen der Zukunft Europas liegen“.
Sozialpartner-Gipfel 2024
Von der Leyen kündigte einen Sozialpartner-Gipfel an, der im Zuge der belgischen EU-Ratspräsidentschaft abgehalten werden soll. Die Folgen der aktuellen Durchbrüche in KI-Technologie sowie der derzeitige Fachkräftemangel werden bestimmende Themen sein, die es gemeinsam mit den Sozialpartnern zu bearbeiten gelte. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der im Mai auch zum Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes gewählt wurde, sieht einen guten Schritt: „Dass man auf höchster europäischer Ebene das Know-how und die Erfahrungen der Sozialpartner und damit auch der Gewerkschaften erkennt, ist eine positive Entwicklung. Immerhin sind es die Sozialpartner, die die neuen Anforderungen der europäischen Wirtschaft am besten kennen.“
Mehr Wettbewerb, weniger Kontrolle
Weniger erfreulich ist der Umgang mit dem Thema Inflation. Wie die Teuerung bei den Menschen ankommt, war keine relevante Angelegenheit für Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Dabei müssen Millionen Menschen in ganz Europa schon seit zwei Jahren jeden Cent zweimal umdrehen, um über die Runden zu kommen. Stattdessen sollen bürokratische Hürden für Klein- und Mittelbetriebe abgebaut werden.
Der generelle Tenor der Rede lag darauf, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ein Schlagwort, das oft nur mehr Leistungsdruck und weniger sozialen Zusammenhalt bedeutet. „Die Menschen brauchen nach zwei Jahren Teuerung endlich Perspektiven. Dem neoliberalen Wirtschaftseifern nachzulaufen, während viele wegen alltäglichen Ausgaben ins Verzweifeln geraten, ist definitiv nicht zielführend", so Katzian.