International
Weltfrieden durch soziale Gerechtigkeit?
Die ILO hat die Arbeit deutlich besser, gesünder und sicherer gemacht. Von ihren Zielen ist sie aber noch weit entfernt.
Im Idealfall haben neben den Regierungsdelegationen auch ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeber-VertreterInnen Sitz und Stimme, wenn sich Staaten bei internationalen Konferenzen treffen. Bei EU-Gipfeln, in der UNO-Generalversammlung, bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei den Welt-Klima-Konferenzen ist das leider nicht der Fall. So sozialpartnerschaftlich ticken die internationalen Organisationen nicht – mit einer Ausnahme: der ILO.
Die International Labour Organization, die heuer ihren 100. Geburtstag feiert, lebt Sozialpartnerschaft. Sie ist die einzige UNO-Organisation, bei der neben den Regierungen auch die ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber entscheiden. Das Ziel: soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Am 10. Juni 2019 startet die 108. Tagung der ILO; bei der die „Jahrhunderterklärung zur Zukunft der Arbeit“ verabschiedet werden soll.
Kein Wettbewerbsvorteil durch schlechte Arbeitsbedingungen!
1919, nach dem Ersten Weltkrieg, wussten Gewerkschafter und Politiker aus Europa und den USA: Für den Weltfrieden braucht es auch soziale Gerechtigkeit. Kein Land sollte sich einen Vorteil im internationalen Wettbewerb verschaffen, etwa durch schlechte Arbeitsbedingungen, die die Arbeitskosten niedrig halten. Also haben sie sich im Rahmen der Friedensverhandlungen von Versailles auf international gültige Regeln geeinigt: zu Arbeitszeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitssicherheit, Kinderarbeit, Mutterschutz, aber auch zur Gewerkschaftsfreiheit. Als zuständige Organisation wurde die ILO gegründet. Der österreichische Gewerkschafter Anton Hueber: „Der erste Versuch der zwischenstaatlichen Regelung der Sozialpolitik.“
ILO will Acht-Stunden-Tag, hat aber kein Durchgriffsrecht
Schon 1919 beschloss die ILO ein Übereinkommen „über die Begrenzung der Arbeitszeit auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich“. Das ist ein gutes Beispiel, denn es zeigt auch, dass die ILO-Vorschriften in vielen Ländern nicht eingehalten werden. Die ILO hat kein Durchgriffsrecht auf die staatliche Ebene. Gegen den Willen der Gewerkschaften wurde festgelegt, dass die internationalen Arbeitsnormen erst gelten, wenn sie auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Damit liegt die Verantwortung für die Wirksamkeit von ILO Arbeitsnomen letztendlich bei den nationalen Regierungen.
Soziale Gerechtigkeit ist die einzige Garantie für Frieden
Deshalb müssen immer noch viele ArbeitnehmerInnen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen kämpfen. Dazu kommen neue Herausforderungen. Die ILO hat Vorschläge zu Megatrends erarbeitet: Digitalisierung, Migration, Klimawandel, Einkommens- und Vermögensungleichheit, Prekarisierung und die Konzernhaftung für Menschenrechtsverletzungen innerhalb globaler Lieferketten. „Es braucht Lösungen für nachhaltige Entwicklung, Klima, Migration“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder beim europäischen Gewerkschaftsgipfel in Wien: „Soziale Gerechtigkeit ist die einzige Garantie für Frieden!“