Umwelt
So muss die ökologische Wende in Wirtschaft und Arbeit ablaufen
Im Kampf gegen die Klimakrise setzt sich der ÖGB für eine „Just Transition” ein – eine gerechte Wende, die niemanden zurücklässt
Der Klimawandel ist schon auf der ganzen Welt spürbar. Hier in Österreich können wir uns fast glücklich schätzen, dass wir nur Hitzewellen, Hagelstürme und Muren erleben. Fast täglich hören wir von neuen Extremwetterereignissen. Angesichts der katastrophalen Klima-Berichterstattung ist es leicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Mit dem Kopf im Sand sieht man aber nicht die spannenden neuen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Technologie. Ob man diese Chancen nutzen kann, hängt davon ab, ob man sich den neuen Herausforderungen stellt. Nur dann schaffen wir einen „Change by Design – not by Desaster“. Dafür braucht es eine klare Strategie für eine Just Transition – einen fairen Übergang für alle.
Mut zu gestalten
Der Staat muss mutig in die Daseinsvorsorge investieren: Kinderbetreuung, Pflege, sozialer Wohnbau, öffentlicher Verkehr und Energieversorgung. Das sind alles Bereiche, in denen viel zu tun ist. Und zwar nicht nur von oben herab, sondern in Absprache mit regionalen Behörden und der Bevölkerung. Wer betroffen ist, sollte die Arbeitswelt von morgen mitgestalten dürfen.
Arbeitswelt von morgen gestalten, heißt auch Green Jobs zu schaffen – das sind Jobs, die dazu beitragen, unsere Umwelt zu erhalten. Es gibt mehr als genug Bedarf an Fachkräften im Bereich der erneuerbaren Energien für Windräder und Solaranlagen. Arbeitnehmer:innen muss eine möglichst kostengünstige Umschulung ermöglicht werden und der neue Job so attraktiv wie möglich gemacht werden. Mit der Umweltstiftung konnten die Sozialpartner in Zusammenarbeit schon ein beeindruckendes Aus- und Weiterbildungsangebot im Bereich der Nachhaltigkeit aufstellen.
Auch in der Industrie gibt es umfassende Maßnahmen, durch die eine grüne Wende gefördert werden kann. Zum Beispiel hat die Corona-Krise das Modell der Kurzarbeit wieder in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Diese sollte für Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungsprozesse und andere Formen der Überbrückung für Arbeitnehmer:innen verwendet werden. Die Krisen der letzten Jahre haben uns einiges gelehrt – fangen wir endlich an, diese Lektionen umzusetzen.
Niemanden auf der Strecke lassen
Die Mobilität ist einer der Kern-Bereiche für eine erfolgreiche Wende. Das Verkehrsnetz muss ausgebaut werden, das bedeutet ganz massive Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel. Der ÖGB fordert eine Milliarde pro Jahr für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
In Österreich muss es in jeder Gemeinde möglich sein, wichtige Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser den ganzen Tag über zu erreichen. Darüber hinaus muss das Bahnnetz ausgebaut und die Intervalle müssen verkürzt werden. Bei der Mobilität sind aber auch Arbeitgeber:innen in die Verantwortung zu nehmen. Ab 50 Beschäftigen braucht es eine verpflichtende Form des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Betriebe sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Beschäftigten dabei unterstützen, auf nachhaltigem Wege zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, sei es z. B. über gestützte Öffi-Tickets, Radabstellplätze oder die Förderung von Firmenfahrgemeinschaften.
Kosten gerecht verteilen
Abseits des öffentlichen Personen-Nahverkehrs gilt es, den Güterverkehr zu ökologisieren. Hier wurden mit der Lieferketten-Gesetzgebung der EU wichtige erste Schritte gesetzt, allerdings muss noch viel mehr passieren. Derzeit sind Auftraggeber nicht verantwortlich für Umweltverstöße von Frächtern, die sie beauftragen. Die Frächter sind von den Auftraggebern abhängig und nehmen oft lächerliche Preise und das Risiko von Strafzahlungen in Kauf, um ihre Kundschaft zu halten. Würden hingegen die Versender für Verstöße mit strafbar gemacht, könnten sie das Risiko nicht vollkommen auf die Frächter abschieben. Um das erfolgreich umzusetzen, braucht es Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene. Generell gilt: Die Konzepte zur sozial-gerechten Ökologisierung, die in Form des Green New Deal auf dem Tisch liegen, müssen weiterverfolgt werden.
Gutes Klima, auch zu Hause
Thermische Sanierung und der Austausch ausgedienter Heizsysteme stehen auch groß auf der Agenda für die Zukunft. In Frankreich gibt es nach dem One-Stop-Shop-Prinzip bereits Beratungsangebote, die einem dabei helfen, sein Zuhause „durchzuökologisieren“, vom Austausch der Fenster hin bis zur Installation von Solaranlagen. Gefördert wird dort nach dem Prinzip: je niedriger das Einkommen, desto höher die Förderung. Klar ist, dass auch in Österreich arme Menschen mit diesen Kosten nicht allein gelassen werden dürfen. Der ÖGB fordert eine hundertprozentige Kostenübernahme beim Heizungstausch für armutsbetroffene Haushalte.
Eine Wirtschaft für den Menschen
Ressourcen-Probleme lassen sich nicht lösen, wenn man alle Bereiche des Lebens einer Marktlogik unterwirft, die nur für das Produzieren der größtmöglichen Gewinne bestimmt ist. Die Sicherung grundlegender menschlicher Bedürfnisse muss unter diesen Bedingungen garantiert sein. In diesen Bereichen muss die Marktlogik dem Gemeinwohl weichen. Viele mussten vergangenen Winter am eigenen Leib erleben, dass der Strombörse die Bedürfnisse und Mittel der Endkonsument:innen egal sind. Die Folge ist ein rasanter Anstieg der Zahl energiearmer Menschen in Österreich, das sind Personen, die armutsgefährdet sind und dazu noch sehr hohe Energiekosten tragen. Das waren 2022 765.000 Menschen, in einem der reichsten Länder der Welt.
Wir haben die Mittel und das Know-how, es ist Zeit für eine Just Transition.