Massive Investitionen in Infrastruktur notwendig

Um die Klimakrise nicht weiter voranzutreiben, muss dringend die Treibhausgasbelastung verringert werden. Die neue Bundesregierung hat erkannt, dass der Verkehrssektor neben der Industrie den größten Teil an Treibhausgas-Emissionen in Österreich verursacht.

Laut Regierungsprogramm setzt Türkis-Grün daher auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, österreichweite Jahresnetzkarten und die Erstellung eines umfassenden Mobilitätsplans bis 2030. Die Finanzierung bleibt allerdings unklar und auch im Güterverkehrsbereich fehlt ein umfassendes Konzept.

Es braucht echte Alternativen zum Auto

Türkis-Grün will öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradfahren und zu Fuß gehen durch diverse Maßnahmen attraktiver machen, um damit den Menschen Alternativen zum Auto bieten. Der ÖGB ist ebenfalls der Meinung, dass man den Menschen gute Alternativen und Anreize bieten muss, um sie vom Auto wegzubringen – Verbote allein werden nicht den gewünschten Effekt bringen.

„Wir müssen darauf achten, dass die Umstrukturierungen nicht zulasten der ArbeitnehmerInnen und einkommensschwacher Haushalte gehen, die jetzt oft auf das Auto angewiesen sind“, betont vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Fast 1,5 Millionen Beschäftigte in Österreich pendeln täglich mit dem Auto in die Arbeit.

Es braucht neue umweltfreundliche attraktive Lösungen, deren zentrale Basis der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit leistbaren Tarifen und engen Intervallen ist. Und für die letzte Meile zwischen Bus- und Bahnstation, dem Zuhause und dem Arbeitsplatz braucht es noch bessere Lösungen. Diese ÖGB-Forderung findet auch im Regierungsprogramm Beachtung

2 Milliarden für den öffentlichen Verkehr

Die Bundesregierung plant, je 1 Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr und den öffentlichen Regionalverkehr zu investieren. Ziel ist, das Angebot sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum auszubauen. Der öffentliche Verkehr soll in ganz Österreich täglich, wenn möglich sogar stündlich, für die Menschen zugänglich sein. Der ÖGB bewertet den geplanten Ausbau des öffentlichen Verkehrs sehr positiv.

1-2-3-Österreich-Ticket für die Öffis

Türkis will weiters eine österreichweite Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr einführen – für ein Bundesland um 1 Euro pro Tag, für zwei Bundesländer um 2 Euro pro Tag und für Gesamtösterreich um 3 Euro pro Tag. Der ÖGB begrüßt dieses Vorhaben, in Wien funktioniert das Jahresticket bereits jetzt sehr gut.

Weitere Forderungen des ÖGB, um die CO2-Belastung im Verkehrssektor einzudämmen, wie der Ausbau der Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene werden ebenfalls im Regierungsprogramm berücksichtigt und sind dementsprechend zu begrüßen.

Finanzierung unklar

Wie all diese Vorhaben im Detail finanziert werden sollen, lässt die Regierung allerdings offen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm steht dazu nur, dass „zeitgerecht und mittels mehrjährig fixierter Prioritäten in die nötige Infrastruktur investiert wird“ und „nötige, kontinuierliche Bundes-Kofinanzierung“ sichergestellt wird.

Im Steuerkapitel wird der Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gesenkt, weil Unternehmen weniger Steuern zahlen sollen. Das sieht der ÖGB sehr kritisch. Es scheint so, als würde die Veränderung durch Förderung von Unternehmen finanziert, ein fairer Beitrag dazu bleibt allerdings aus.

FAZIT: Mit dem geplanten Ausbau und der Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, der Einführung des Österreich-Tickets und der Verlegung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße beinhaltet das Regierungsprogramm viele positive Vorhaben. Wie diese Investitionen finanziert werden sollen, ist allerdings unklar.