Nein zu Mercosur!

Die ablehnende Front gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (davon leitet sich auch der Name ab: Mercado Común del Sur bedeutet übersetzt „Gemeinsamer Markt Südamerikas”) wird breiter. Auch der ÖGB spricht sich vehement gegen das Vorhaben aus, Zollschranken zu beseitigen, um Agrarexporte aus dem Mercosur zu fördern.

Faire Spielregeln fehlen

Der ÖGB kritisierte wie andere internationale Gewerkschaften von Beginn an die Verhandlungen, weil es keine Bereitschaft gab, verbindliche und durchsetzbare Spielregeln für ArbeitnehmerInnen und Umwelt festzuschreiben. Statt einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen internationalen Kooperation wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Geplante Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sind völlig zahnlos. In der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft in den Ländern, mit denen das Abkommen geplant ist, kommt es zu massiven Verstößen gegen internationale Arbeitsnormen und gegen Menschenrechte. Dagegen sind aber genauso keinerlei Konsequenzen vorgesehen – genauso wenig wie für Umweltzerstörung.

Kein Gesundheitsschutz

Auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Produktion und Verarbeitung wird in den betroffenen Ländern teilweise völlig ignoriert. Der massive Einsatz von Pestiziden und Herbiziden schädigt die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und der Bevölkerung in umliegenden Siedlungen. KonsumentInnen bekommen damit Nahrungsmittel mit besorgniserregender Qualität auf den Tisch.

Komplett falsches Klima-Signal

Das Abkommen wäre auch umweltpolitisch eine fatale Fehlentwicklung mit weitreichenden Konsequenzen: Mehr Fleisch- und Pflanzenproduktion für den Export bedeutet auch mehr Weide- und Anbauflächen. Das würde die Abholzung des weltweit größten Regenwaldes in Südamerika beschleunigen – ein Desaster für den Umwelt- und Klimaschutz und in Zeiten zunehmender Klimakatastrophen das komplett falsche Signal.

"Anders Handeln": Jetzt Mail an Nationalratswahl-KandidatInnen schreiben!

Parteien versprechen insbesondere bei Handelsabkommen vor Wahlen oft Dinge, die sie nach der Wahl nicht einhalten. Deshalb können Menschen in einer neuen Online-Aktion der Plattform "Anders Handeln", die KandidatInnen zur Nationalratswahl 2019 direkt per Mail auffordern, eine einsehbare Verpflichtungserklärung abzugeben.