Öko-Steuern gegen den Klimawandel?

Die Treibhausgasemissionen im österreichischen Verkehr sind seit den 1990er-Jahren um über 70 Prozent angestiegen – damit handelt es sich hier um den größten Problemsektor des Klimawandels. Das Projekte der ehemaligen schwarz-blauen Bundesregierung wie Tempo 140 auf der Autobahn die CO2-Belastung nicht reduzieren werden, liegt auf der Hand.

Ein wichtiges Instrument, um hier gegenzusteuern, wäre die Ökologisierung des Steuersystems, beispielsweise durch die Einführung einer CO2-Steuer. Aber auch eine CO2-Steuer ist kein Allheilmittel. „Denn Steuererhöhungen treffen meist die untersten Bevölkerungsschichten, die ohnehin am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Es braucht vor der Einführung neuer Steuern immer zuerst eine marktfähige Alternative, um ein gewünschtes Verhalten hervorzurufen, und daher einen Mix an Maßnahmen und Investitionen“, betont ÖGB-Steuerexperte Georg Kovarik.

Treibstoff höher besteuern oder Pendlerpauschale abschaffen?

Nicht zu diesen Maßnahmen gehören die Erhöhung der Treibstoffsteuer oder die Abschaffung der Pendlerpauschale. Höhere Steuern auf Benzin oder Diesel würden sich vor allem auf ärmere Bevölkerungsgruppen, die berufsbedingt auf ihr Auto angewiesen sind, sehr negativ auswirken. „Die LKWs hingegen würden zum Tanken einfach in anderen Ländern ausweichen und dem Staat würden dadurch hunderte Millionen an Einnahmen entgehen“, so Kovarik.

Über 770.000 ÖsterreicherInnen pendeln jeden Tag in die Hauptstädte des Landes zur Arbeit – allein in Wien fast 300.000 Personen. Ein Abschaffen der Pendlerpauschale, wie oft diskutiert, klingt auf den ersten Blick sinnvoll, hätte aber ebenfalls massive Auswirkungen auf die österreichischen AutofahrerInnen:

Beispiel: Für einen 41-jährigen Verkäufer mit Lehrabschluss bei Hofer und einem Bruttoeinkommen von 2.176,50 Euro im Monat würde das einen jährlichen Einkommensverlust von 1.449,36 Euro bedeuten. Für eine 46-jährige Ingenieurin mit HTL-Abschluss, 2 Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3.598,00 Euro im Monat sogar einen jährlichen Einkommensverlust von 1.754,16 Euro.

Katzian: „Schuldenbremse ist Investitionsbremse“

„Rahmenbedingungen, damit sich alle ein gutes und klimabewusstes Leben leisten können“, fordert  ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Rahmen der Sommerdialogs „Klimawandel und Hitze“: „Eine der vielen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist auch, ob die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, in einer Zeit, in der es angesichts der bedrohlichen Klimasituation Veränderung und Wandel braucht, richtig ist. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen statt Steuerbelastungen für untere Einkommensschichten“.

Der ÖGB steht für:

• den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes (Bus, Bahn).
• die Stärkung moderner Mobilitätskonzepte (z.B. Car-Sharing, Sammeltaxis)
• die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene
• die Streichung von Steuersubventionen für den internationalen Flug- und Schiffsverkehr.
• eine flächendeckende LKW-Maut.