Türkis-Grün will Klimaneutralität bis 2040

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich den Klimaschutz groß auf die Fahnen geschrieben. Laut Regierungsprogramm soll bis 2040 die Wende hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft geschafft werden. Österreich soll dann also klimaneutral sein und keine Treibhausgase mehr ausstoßen.

Der ÖGB begrüßt das Bekenntnis zum Klimaschutz, warnt jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen – denn die Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung dieses ambitionierten Ziels bleiben im Regierungsprogramm unklar.

Klimacheck für alle Gesetze

Türkis-Grün hat angekündigt, den vielfach kritisierten Nationalen Klimaplan nochmals zu überarbeiten. Die gesamte Regierung soll zukünftig an einem Strang ziehen und alle neuen und auch bereits bestehenden Gesetze, Verordnungen und Vereinbarungen sollen einem Klimacheck unterzogen und auf Klimaverträglichkeit geprüft werden. Wie dieser Klimacheck genau aussehen soll, wird allerdings nicht beschrieben.

Zusätzlich ist laut Regierungsprogramm ein ganzer Maßnahmenkatalog geplant. Dieser beinhaltet beispielsweise die Stärkung der Unabhängigkeit des Umweltbundesamtes und die Erhöhung des Budgets des Klima- und Energiefonds sowie der Umweltförderung. Das öffentliche Beschaffungswesen soll in Zukunft ebenfalls ökologischer ausgerichtet und die Koordinierung zwischen Bund und Ländern bei Klima- und Energieförderungen verbessert werden.

All diese Klima- und Zukunftsinvestitionen sind laut Türkis-Grün vom zukünftigen Schuldenziel ausgenommen. Die Klimaschutzziele sind allerdings sehr ambitioniert. Es stellt sich die Frage, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann und wer diese Kosten tragen wird müssen. Klar ist, der Klimacheck muss auch soziale Auswirkungen berücksichtigen.

Keine fossilen Energieträger mehr

Um die Energiewende zu schaffen, will Türkis-Grün weg von fossilen Brennstoffen wie Öl und Kohle. Strom soll bis 2030 in ganz Österreich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen, Nah- und Fernwärme und Photovoltaik weiter ausgebaut werden.

Beim Thema Wohnen setzt die Bundesregierung auf Energieeinsparung durch nachhaltige Sanierung. Private Sanierung soll gefördert werden und bei öffentlichen Gebäuden die Sanierungsquote auf bis zu drei Prozent angehoben werden. Die Bauvorschriften für Neubauten werden laut Regierungsprogramm an die Klimaschutzziele angepasst und auch die Wohnbauförderung wird an eine umweltverträgliche Bauweise geknüpft.

Der ÖGB warnt, dass bei allen neuen Klimaschutzmaßnahmen auch immer die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden müssen. Es muss konkrete Unterstützungen für soziale Härtefälle geben, die keine finanziellen Möglichkeiten haben, ihre Wohnungen energieeffizient zu sanieren bzw. auf nachhaltige Energieformen umzusteigen.

Veränderungen am Arbeitsmarkt

Auch auf die Arbeitsbedingungen wird die Klimakrise massive Auswirkungen haben – beispielsweise die Automobilbranche. Die Politik muss die Unternehmen bei diesem Strukturwandel unterstützen, damit die ArbeitnehmerInnen nicht auf der Strecke bleiben. Türkis-Grün hat diese Problematik anscheinend erkannt: Im Regierungsprogramm werden Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen als Möglichkeiten angegeben, um Beschäftigte in diesen Umstellungsprozessen abzusichern.

Der ÖGB weist allerdings darauf hin, dass es diese Maßnahmen bereits gibt – Kurzarbeit darf allerdings nur zum Tragen kommen, wenn belegbar ist, dass es sonst zu einem Arbeitsplatzverlust kommt, und auch LeiharbeiterInnen müssen jedenfalls von der Regelung umfasst sein.

Der Schwerpunkt der Politik sollte darauf liegen, die Betriebe im Transformationsprozess zu unterstützen, ArbeitnehmerInnen für neue Jobs zu qualifizieren bzw. umzuschulen und Lehrausbildungen an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Hier fordert der ÖGB eine stärkere Einbindung der Sozialpartner.